Straßeninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte im Umfang von 30 Milliarden Euro

Berlin (ots) - Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer
Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der
Umweltverband veröffentlichte eine "Streichliste unsinniger
Verkehrsprojekte", die Vorhaben im Umfang von 30 Milliarden Euro
aufzählt. Dabei handele es sich um Projekte wie Autobahnabschnitte
und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit
besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien. Der
Umweltverband forderte stattdessen eine Erhöhung der Investitionen in
den bisher völlig unterfinanzierten Straßenerhalt um mindestens eine
Milliarde Euro pro Jahr sowie 800 Millionen Euro pro Jahr für den
Ausbau des Schienengüterverkehrs. Die Transportkapazitäten der Bahn
ließen sich vor allem im Hinterlandverkehr der Seehäfen mit
vergleichsweise geringen Investitionen entscheidend erhöhen.

Die "Streichliste" des BUND beinhaltet rund 2500 Straßenkilometer
mit einem Finanzvolumen von 12,5 Milliarden Euro. Geplante Projekte
im Umfang von 10 Milliarden Euro seien auch vom
Bundesverkehrsministerium mit einem "sehr hohen Umweltrisiko"
eingestuft worden. Dazu gehört beispielsweise die geplante Autobahn A
14 von Magdeburg nach Schwerin, für die ein Verkehrsaufkommen von
lediglich 13000 Kraftfahrzeugen pro Tag prognostiziert und Kosten von
rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Nach Berechnungen des
BUND könnte der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen B 189 und B 5
etwa 500 Millionen Euro sparen. Weitere Straßenbauvorhaben mit Kosten
von 15 Milliarden Euro aus dem sogenannten "weiteren Bedarf" seien
ebenfalls überflüssig. Und da nur jede vierte neugeplante
Ortsumfahrung tatsächlich zu einer ausreichenden Entlastung der
Ortskerne beitrage, forderte der Umweltverband außerdem die
Streichung von Ortsumfahrungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "In Deutschland wächst die
Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr. Und zugleich will die
Bundesregierung 30 Milliarden Euro für umweltschädliche und unnütze
Straßenneubauten verschleudern. Wie seine Vorgänger unternimmt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bisher nichts, um die
Prioritäten in der Verkehrswegeplanung neu zu ordnen. Das
Wünsch-Dir-Was für Lokalpolitiker und die Bau- und Autolobby wird
fortgesetzt. Straßenbau-Prestigeprojekte, für die jeder verkehrliche
Bedarf fehlt, werden in unschöner Regelmäßigkeit mit Spatenstichen
gestartet und mit dem Durchtrennen roter Bänder eingeweiht. Und
obwohl sie die Ortskerne nicht entlasten, wurden rund 600
Ortsumfahrungen an die Wahlkreise quasi verschenkt. Gleichzeitig
verkommt das vorhandene Straßennetz, weil zu wenig in den Erhalt
investiert wird. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik sieht
anders aus."

Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer den Straßenbedarfsplan wie
angekündigt in Kürze überarbeiten lasse, müssten Aspekte des
Klimaschutzes eine viel größere Rolle spielen, sagte Weiger. Würden
alle vorhandenen Bauprojekte realisiert, sei laut Berechnungen der
Bundesregierung mit einer Steigerung der CO2-Emissionen des Verkehrs
um elf Prozent zu rechnen. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:
"Ramsauer muss jetzt die Weichen stellen für eine zukunftsfähige
Verkehrsplanung. Der künftige Bedarfsplan muss den Substanzerhalt des
Straßennetzes sichern sowie das vorhandene Straßen- und Verkehrsnetz
optimieren. Um die Straßen gezielt von Lkw zu entlasten, sind vor
allem mehr Investitionen in die Güterbahn erforderlich."

Die BUND-Streichliste finden Sie im Internet unter http://www.bund
.net/fileadmin/bundnet/pdfs/verkehr/20100412_verkehr_streichliste_str
assenbauprojekte_hintergrund.pdf

Kurzlink: http://bit.ly/9odI4Z

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7666
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte,
Tel. 030-27586-435, Mobil: 0171-4997927 bzw.
Katrin Riegger, BUND-Pressestelle,
Tel. 030-27586-425/-464/-489, Fax: -440,
Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net