Börsen-Zeitung: Der Anfang vom Ende des Euro, Kommentar von Bernd Wittkowski zum europäischen Hilfspaket für Griechenland

Frankfurt (ots) - Die Bundesbank sollte anfangen, D-Mark-Banknoten
drucken zu lassen. Denn das von den Euro-Staaten geschnürte
Hilfspaket für Griechenland bedeutet wirtschaftlich den endgültigen
Übergang von der Stabilitätsgemeinschaft zur Transferunion,
juristisch einen flagranten Vertragsbruch und politisch den
europäischen Sündenfall schlechthin. Damit ist dieser Bail-out der
Anfang vom Ende des Jahrhundertprojekts Europäische Währungsunion.
Die Rückkehr zum nationalen Geld in den Mitgliedsländern erscheint
geboten.

Der Kommentator, in den neunziger Jahren ein geradezu
unverbesserlicher Euro-Befürworter, hatte die soeben eingeführte
Gemeinschaftswährung Anfang 1999 an dieser Stelle als "Glücksfall"
begrüßt und zur Begründung unter anderem auf ein Zitat des ehemaligen
Präsidenten des Europaparlaments, Klaus Hänsch (SPD), verwiesen: "In
Wahrheit haben elf unabhängige Nationen, die jahrhundertelang mit
Krieg und Verwüstung, Raub und Mord übereinander hergefallen sind,
den wohl wichtigsten Teil ihrer Souveränität - das eigene Geld - auf
die Europäische Union übertragen." Diese politische Dimension des
Projekts, hieß es in unserem Leitartikel damals weiter, ergänze sich
auf wundervolle Weise mit dem erreichten ökonomischen Quantensprung;
ebendas mache den Euro zum Glücksfall. Immense Transaktions- und
Kurssicherungskosten entfielen, es entstünden Preistransparenz und
Kalkulationssicherheit, währungsbedingte Wettbewerbsverzerrungen
zulasten von Exporten, Wachstum und Arbeitsplätzen würden beseitigt.
Als monetär gekrönter Binnenmarkt avanciere Euroland zur
Wirtschaftsweltmacht, gerade auch hinsichtlich des Gewichts seiner
Kapitalmärkte.

Diese Argumente für eine Einheitswährung sind mitnichten obsolet.
Aber ein auf Lug und Trug gebauter, gegen den Geist und wohl auch
gegen den Wortlaut des Maastrichtvertrags verstoßender, nur mit
Tricksereien zusammengehaltener Geldverbund war mit dem "Glücksfall"
nicht gemeint. Die EU ist zu Recht auch eine Solidargemeinschaft.
Kohäsionsfonds und andere Programme zur Einebnung ökonomischer
Ungleichgewichte waren und sind im Interesse des Friedens und des
wirtschaftlichen Zusammenhalts sinnvoll und notwendig. Die
Währungsunion mag darüber hinaus, wie EZB-Präsident Jean-Claude
Trichet meint, sogar eine "Schicksalsgemeinschaft" sein. Beides darf
aber nicht darauf hinauslaufen, dass sich ein Staat die
Clubmitgliedschaft mit gefälschten Zahlen erschleicht und später das
Regelwerk so hingebogen wird, dass die anderen Mitglieder auch noch
die Zeche für denjenigen zahlen, der jahrelang über seine
Verhältnisse gelebt hat.

Die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags ist eindeutig: Weder die
Union als Ganzes noch einzelne Mitglieder dürfen für
Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates oder dessen
Untergliederungen haften oder für derartige Verbindlichkeiten
eintreten. Was sonst als ein klassischer Bail-out in diesem Sinne ist
es, wenn die Euro-Länder jetzt bis zu 30 Mrd. Euro an bilateralen,
von Brüssel zu bündelnden Krediten zu einem unter das für
Griechenland maßgebliche Marktniveau heruntersubventionierten
Zinssatz allein für Jahr 1 eines Hilfebedarfs in Aussicht stellen?

Dieser Rechtsbruch, durch den hierzulande wieder einmal die KfW
als Schattenhaushalt instrumentalisiert werden soll - der deutsche
Steuerzahler ist mit bis zu 8,4 Mrd. Euro mit von der Partie -, wird
nicht dadurch geheilt, dass man insgeheim hofft, die
Unterstützungszusage werde die Märkte so beeindrucken, dass am Ende
die Unterstützung selbst nicht mehr gebraucht wird. Mit solchen
Winkelzügen wird der letzte Rest des in der Bevölkerung ohnehin nicht
sonderlich ausgeprägten Vertrauens in den Euro zerstört. Die EZB hat
dazu ihren Teil bereits beigetragen, als sie jüngst die Lockerung der
Anforderungen an die als Sicherheit für Zentralbankkredite
akzeptierten Wertpapiere verlängerte - eine klare "Lex Griechenland".

Der Vertrauensschaden wird jenseits der kurzfristig erreichten
Marktberuhigung umso gravierender und nachhaltiger sein, als es sich
bei dem Rettungsversuch für die Hellenen ja absehbar nicht um eine
Einmalaktion handelt. Der Feuerlöscher, stellte die Bundesregierung
fest, hänge nun an der Wand. Mal davon abgesehen, dass niemand weiß,
ob der Löschschaum ausreichen wird, um den Großbrand an der
griechischen Wirtschafts- und Finanzfront zu bekämpfen: Worauf Berlin
nicht hinweist, ist, dass sich andere Brandstifter nun erst recht
herzlich eingeladen fühlen dürfen, am europäischen Haus zu zündeln -
die Gemeinschaft wird, wie man sieht, schon nichts anbrennen lassen.
Das gilt für andere Euro-Länder mit außer Kontrolle geratener
öffentlicher Verschuldung. Es gilt aber auch für deren Gläubiger: für
die Banken, die nach dem Bail-out im Zuge der Finanzkrise aufs Neue
von den Staaten herausgepaukt werden, ebenso wie für die Anleger in
Griechenland-Anleihen. Schön für Kreditgeber und Investoren - aber
ganz und gar nicht im Sinne der Väter und der Befürworter des Euro.
Hier ist das Bundesverfassungsgericht gefordert. Und die Bundesbank
sollte gut vorbereitet sein.

(Börsen-Zeitung, 13.4.2010)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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