 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: NRW-Finanzminister: Steuersenkungspotenziale sind erschöpft Helmut Linssen zur Steuersenkung für Hoteliers: Ich hätte gut darauf verzichten können
Geschrieben am 13-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Neue Westfälische: NRW-Finanzminister:
Steuersenkungspotenziale sind
erschöpft
Helmut Linssen zur Steuersenkung für Hoteliers: Ich hätte gut darauf
verzichten können
Meldungstext:
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) sieht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.
"Haushaltskonsolidierung hat in Bund und Ländern Priorität", sagte
Linssen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Dienstagsausgabe). Er bedaure, "dass wir uns die überwiegende Zeit
über die eine Milliarde Steuersenkungen für Hoteliers unterhalten
haben, die von FDP und CSU durchgesetzt worden sind. Ich hätte gut
darauf verzichten können." Leider sei nun der psychologische Effekt
dieser Steuersenkung weitgehend verpufft. "Für die nächste Zeit sind
damit die Steuersenkungspotenziale erschöpft", sagte Linssen weiter.
Weitere Steuersenkungspotenziale wird es nur bei einem kräftigen
Anziehen der Konjunktur geben können.
Im Blick auf die Präsentation der schwarz-gelben Koalition im Bund
vor der Landtagswahl zeigte sich Linssen enttäuscht. "Ich bin
erstaunt, wie lange es dauert, bis sich die neuen Koalitionäre in
Berlin an die Realität angenähert haben", sagte der Minister. Er gehe
davon aus, dass dieser Prozess jetzt abgeschlossen ist. "Ich setze
darauf, dass wir gerade in der Steuerpolitik den nötigen Pragmatismus
in Berlin zeigen."
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