 LVZ: Matschie: Mindestlohn ganz schnell auch auf Zeitarbeit-Branche ausweiten / Gerade für den Osten sei schnelles Handeln von Müntefering zwingend geboten
Geschrieben am 18-08-2006 |
Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Partei- und Fraktionschef Christoph
Matschie hat an Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering (SPD) appelliert, den für die Gebäudereiniger bereits
vereinbarten Mindestlohn so schnell wie möglich durch eine Ausdehnung
des Entsendegesetzes auch auf den gesamten Bereich der Zeitarbeiter
auszudehnen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) meinte Matschie, der auch Präsidiumsmitglied der
Bundes-SPD ist zu entsprechenden Überlegungen Münteferings: "Wir
brauchen das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht nur für den Bereich
Gebäudereiniger, sondern auch für den Zeitarbeitsbereich. Ich kann
die CDU nur auffordern, diesen Schritt jetzt mitzugehen und nicht zu
blockieren." Zugleich seien aber "langfristig weitere Schritte auf
diesem Weg" notwendig. "Am Ende muss ein gesetzlicher Mindestlohn
stehen, der das Niveau definiert, welches nirgendwo unterschritten
werden darf, so wie das in vielen EU-Staaten der Fall ist", meinte
Matschie.
Die Größenordnung sollte sich dabei "an der Regelung orientieren,
wie sie in Großbritannien gilt". Dort gelte ein Mindestlohn von 7,50
Euro die Stunde als unterste Schutzgrenze vor Sittenwidrigkeit.
Jährlich mache eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und
Wissenschaft einen Vorschlag für die Weiterentwicklung dieses
Mindestlohnes.
Die jetzige Planung des Bundesarbeitsministers sei gerade auch für
den Osten "ein erster hilfreicher Schritt", sagte Matschie. "Im Osten
werden selbst niedrige Tarifvereinbarungen wie im
Gebäudereinigerbereich immer wieder unterlaufen. Zum anderen spielt
Zeitarbeit gerade auch in Ostdeutschland eine große Rolle. Wir haben
Löhne in Ostdeutschland, die sich zum Teil nur noch zwischen drei und
vier Euro bewegen. Das ist unzumutbar."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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