 LVZ: Koch: Bei Unternehmenssteuerreform muss es bei der Nettoentlastung von fünf Milliarden Euro bleiben / Konsolidierung der Staatshaushalte allein wäre schon ausreichender Grund für die große Koalit
Geschrieben am 19-08-2006 |
Leipzig (ots) - Die mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer verbundene
Konsolidierung der Staatshaushalte wäre, für Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU), "allein schon ein ausreichender
Grund für die große Koalition". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Koch, es müsse erreicht
werden, dass die nächste Regierung keine Krisenregierung mehr sei,
"weil die Budgets wieder im normalen Rahmen laufen". Wenn in der
Koalition jemand wolle, "dass alles ökonomisch in Gefahr gerät",
müsse die Mehrwertsteuerdiskussion noch einmal geführt werden, warnte
Koch.
Koch, der für die Union zusammen mit SPD-Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück die Reform der Steuerpolitik verantwortet, hat zugleich
energisch vor Abstrichen an den vereinbarten Eckpunkten gewarnt. Die
"Wiederherstellung der finanziellen Solidität" durch die geplante
Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, die laufende
Investitionsanregung durch sehr günstige Abschreibungsmöglichkeiten
sowie die Förderung kräftiger Neuinvestitionen "durch eine Form auch
international vernünftiger Ertragsbesteuerung" seien Teil einer
"unauflösbaren gemeinsamen Strategie". Dabei "sollte auch
SPD-Fraktionschef Peter Struck wissen", dass es bei der Reform der
Unternehmensbesteuerung "bei dem in der Koalition und in der
Regierung vereinbarten Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro
bleiben muss". Bekäme die Koalition das nicht hin, seien die
bisherigen Finanz- und Konjunkturmaßnahmen "nicht ausreichend zur
wirtschaftlichen Gesundung". Die Unternehmenssteuerreform zum Januar
2008 sollte zudem so gestaltet werden, "dass die degressive
Abschreibung vielleicht ganz wegfällt". Daraus könnte sich im Vorfeld
"noch einmal ein richtiger Investitions-Schub ergeben", ähnlich des
"beabsichtigten Effekts" mit der Mehrwertsteuer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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