 Meister: Exit-Strategie jetzt einleiten
Geschrieben am 15-04-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der
Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute Frühjahr 2010 erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Von politischem Interesse ist vor allem die Projektion für das
kommende Jahr, wenn die Konjunkturprogramme ausgelaufen sein werden.
Die Institute erwarten für 2011 mit 1,4 Prozent realem BIP-Wachstum
einen moderaten, aber stabilen und vor allem selbstragenden
Erholungsprozess.
Das ist ein Startsignal, die fiskalpolitische Exit-Strategie
einzuleiten. Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt lassen
sich nur dann einhalten, wenn in allen politischen Bereichen ein
Umdenken hin zur Haushaltskonsolidierung einsetzt.
Bislang hat die Bundesregierung bemerkenswerte Erfolge erzielt:
Die Arbeitslosigkeit geht bereits wieder leicht zurück und die
Verbraucherpreise werden trotz der milliardenschweren
Konjunkturprogramme nur moderat steigen.
Ebenso bestätigen die Institute die Linie der Bundeskanzlerin, zur
Bekämpfung der griechischen Finanzkrise notfalls den IWF einzubinden.
Seine strengen Maßgaben tragen dazu bei, dass Griechenland alles
daran setzen wird, sich neue Kredite möglichst nur auf den
Kapitalmärkten zu beschaffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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