LVZ: Koch: Wahlmotto für 2009 sollte lauten: "SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann" / FDP ist überall der natürliche Koalitionspartner der Union

Leipzig (ots) - Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und von
CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, im November als
neuer stellvertretender Parteichef an ihre Seite zu treten, hat
bereits ein zündendes Plakat-Motto in seiner neuen Rolle für den
Bundestagswahlkampf 2009 entwickelt. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Koch: "Das Plakat könnte den
Arbeitstitel haben: Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela
Merkel endlich ungestört regieren kann."

Je näher die nächste Bundestagswahl rücke, umso stärker würden
auch wieder die Bindungskräfte der großen Parteien, meinte Koch mit
Blick auf die augenblicklich schlechten Umfragewerte der Union.
Keiner hätte die Illusion haben dürfen, dass nur die SPD allein "zu
bezahlen hat". Es sei eben "schwierig, wenn der Feind fehlt". Die
maximale Reichweite und Bindungswirkung erreiche eine große
Volkspartei "durch Polarisierung" mit dem Gegner.

Koch verband diesen Wahlplakat-Vorschlag mit der Feststellung:
"Ich will, dass die CDU mit Angela Merkel Erfolg hat." Alle anderen
Spekulationen, auch über ihn und seine angeblichen Ambitionen in der
Bundespolitik, "sind Stoff fürs Feuilleton". Allerdings empfinde er
es selbst als "bemerkenswert", dass er, der gegenüber der SPD oft als
"Polarisierer" gelte mit dieser Eigenschaft nun im Rahmen der
Absprachen in der großen Koalition im Bund "für die schwierigsten
Kompromisse mit der SPD" in den Bereichen Steuern und Finanzen
Verantwortung trage.

Koch nannte den Arbeitsmarkt als ein ganz wichtiges Thema für den
nächsten Bundestagswahlkampf. Er erwarte, dass sich die Zahlen
deutlich verbesserten, aber die Union sollte eines klar machen:
"Hunderttausende an neuen Jobs" seien möglich bei einem "etwas
lockereren Arbeitsrecht".

Er und Angela Merkel arbeiteten "seit ausreichend langer Zeit"
intensiv zusammen. Man habe "gemeinsam" das Interesse, dass das
Regierungs-Projekt erfolgreich verlaufe. "Alle in der CDU haben die
Verpflichtung", so Koch, sich dem Ziel unterzuordnen, dass die Union
aus dieser Koalition gestärkt und mit einer längeren Perspektive
einer Kanzlerschaft herausgehen werde. "Ich jedenfalls tue das."

Mit Blick auf die Koalitionsfrage stellte Koch klar, dass wegen
der nahe beieinander liegenden Programme "die FDP der nächstliegende
Koalitionspartner der Union" sei. Keiner habe dabei zwar "ein
Monopol" auf Partnerschaft. Aber: "Wo immer die Union und die FDP
zusammen regieren können, sollten sie es auch versuchen." Das bedeute
nicht, dass insbesondere etwa in der Sozialpolitik alles
deckungsgleich sein müsse. "Nicht einmal die FDP hätte etwas davon,
wären wir eine Kopie der FDP", meinte Koch.

Erneut wunderte sich Koch über die Frage, ob, wann und wie er
selbst noch Bundeskanzler werden wolle. Er bedaure, dass Politik
"immer auf derart banale Personalfragen" reduziert werde. Im Übrigen
sei der Job eines Ministerpräsidenten "ein idealer Platz", weil er
sowohl die Mitwirkung an der Gestaltung nationaler Politik als auch
die ganz praktische Gestaltung von Lebenswirklichkeit ermögliche. Er
selbst würde gerne weiter Ministerpräsident bleiben, "weil ich gerne,
unter den auch von mir wesentlich mit veränderten Bedingungen des
Föderalismus zeigen möchte, was man in einem Land wie Hessen alles
machen kann".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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