 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Geschrieben am 15-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Chancen nutzen
Radikal sparen, weniger Subventionen, keine massive Senkung der
Einkommensteuer ab dem Jahr 2012: Das Frühjahrsgutachten der
führenden Wirtschaftsinstitute enthält schmerzhafte Empfehlungen.
Aber sie zielen fraglos in die richtige Richtung. Parlament und
Regierung sind gut beraten, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten.
Die meisten Bürger dürften ihnen dabei politisch folgen. Wichtig
ist nur, das soziale Augenmaß nicht zu verlieren. Das heißt: keine
Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der
Krisenbewältigung. Erleichtert wird die Lage durch die
vergleichsweise positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl
der Jobverluste ist hoch, aber keineswegs so dramatisch, wie bei
Ausbruch der Finanzkrise befürchtet worden war. Das schafft ein
soziales Umfeld, in dem vernünftige Einsparungen und Reformen gut
durchsetzbar sind - vorausgesetzt, die Politiker verlieren nicht
vorher schon den Mut zu vermeintlich unpopulären Entscheidungen.
Nicht jeder Ratschlag der führenden Institute mag tatsächlich
sinnvoll und umsetzbar sein. Doch zumindest sollte ihn die Regierung
- anders als jetzt Wirtschaftsminister Brüderle beim Thema
Steuerreform - vor Ablehnung zumindest ernsthaft geprüft haben. Sonst
kann sie sich das Geld für solche Gutachten gleich ganz sparen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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