 Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP
Geschrieben am 19-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Mit seiner Absage an das bisherige Motto der
Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der
Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach
gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer
"bemerkenswerten Distanzierung" des Regierungschefs von der
gemeinsamen Leitlinie, mit der CDU und FDP in den vergangenen fünf
Jahren erfolgreich Politik gemacht hätten. Die FDP werde weiter an
der Formulierung "Privat vor Staat" festhalten. Er hoffe nicht,
dass mit Rüttgers Bemerkung eine "weitere Annäherung der CDU an die
Grünen verbunden ist. Es gibt genügend sozialdemokratische
Parteien".
In einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
hatte Rüttgers erklärt, die Formel "privat vor Staat" sei die
"Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken" gewesen,
das einen aufgeblähten n Sektor zur Folge gehabt habe. Die Finanz-
und Wirtschaftskrise zwinge dagegen zu einem anderen Blick auf den
Staat: "Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise
als rettender Anker erwiesen." Shareholder-Value und
Marktradikalismus seien gescheitert - "es gab zu viele Marktradikale
und zu wenige, die das Ganze im Blick hatten".
Originaltext: Rheinische Post
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