 Gröhe: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen
Geschrieben am 19-04-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 19. April 2010
023/10
Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD
und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der
Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine
Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte
dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die Bilanz der Regierung Schröder
war verheerend, ebenso das Erbe von knapp vier Jahrzehnten
sozialdemokratischer Führung in Nordrhein-Westfalen. Unter der
Führung der Union geht es im Bund und in NRW wieder bergauf.
Nordrhein-Westfalen steht jetzt vor einer Richtungswahl. Es geht
um Stabilität und Sicherheit. Jürgen Rüttgers hat bei der
Krisenbewältigung einen klaren Kompass - die Soziale Marktwirtschaft.
SPD und Grüne hingegen verabschieden sich immer weiter von diesen
Grundsätzen, die Deutschland über Jahrzehnte stark gemacht haben.
Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung und Gängelung, nennt dies
"staatlich legitimiertes Wachstum". Dabei ist es nur der alte linke
Traum von der Planwirtschaft.
Klar ist: Rot-Grün präsentiert sich zwar im gemeinsamen Boot. Mit
an Bord ist jedoch der blinde Passagier - die Linkspartei!
Programmatisch ist man sich schon nah, von einer eigenen Mehrheit ist
Rot-Grün deutlich entfernt. Rot-Grün verweigert die inhaltliche
Auseinandersetzung mit den Linksextremen. Nach halbherzigen Dementis
wird zurückgerudert. Der Eiertanz geht weiter. Damit ist klar: Frau
Kraft wird zur Ypsilanti, falls sie mit einem rot-rot-grünen Bündnis
an die Macht kommen kann. Der Wahlbetrug in Hessen ist nicht
vergessen!
Originaltext: CDU Deutschlands
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Pressekontakt:
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CDU-Pressestelle
Telefon: 030/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
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