 Rheinische Post: Die Milliardenlücke
Geschrieben am 19-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die
Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre
Versprechen einzulösen. Union und FDP werden den Bundeshaushalt nicht
konsolidieren können, wenn sie die Bürger gleichzeitig steuerlich
entlasten und die Bildungsausgaben spürbar steigern wollen. Die
Koalition wird sich also entscheiden müssen, und es sieht sehr danach
aus, als werde am Ende die Steuersenkungspartei FDP die meisten
Federn lassen.
Doch selbst wenn die Koalition auf Steuererleichterungen verzichtete,
bleibt die Etatkonsolidierung eine enorme Herausforderung: Zwischen
laufenden Einnahmen und Ausgaben klafft allein beim Bund eine Lücke
von 50 Milliarden Euro, die es durch konsequentes Kürzen zu schließen
gilt, will die Koalition die Regeln der Schuldenbremse tatsächlich
erfüllen.
Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Zusage sind angebracht. Der
Finanzminister bleibt seltsam still und unklar, wenn es um
Steuersenkungen, neue Ausgaben oder Sparvorgaben geht. Eine
Gelegenheit, sein Veto einzulegen, hätte Wolfgang Schäuble etwa bei
der Kurzarbeit gehabt: Sie wird nun noch bis März 2012 zusätzlich
gefördert. Schäubles Konsolidierungsaufgabe wird dadurch nicht
leichter.
Originaltext: Rheinische Post
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