 Neue OZ: Kommentar zu Steuer / Schätzung / FDP
Geschrieben am 19-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht auf Pump
Es kommt wie erwartet: Die neue Steuerschätzung wird keine Wende
in der Entlastungsdebatte bringen. Die FDP steht deshalb weiter unter
Druck, von ihrem Wahlversprechen noch stärker als bisher abzurücken.
Auch die jetzt genannte Forderung, im Laufe der Legislaturperiode
zusätzliche 16 Milliarden Euro an Bürger und Betriebe zurückzugeben,
muss nicht das letzte Wort der Liberalen sein. Am Ende läuft alles
auf den Finanzminister zu. Und der gibt immer wieder - fast
gebetsmühlenartig - zu verstehen, dass er gegenwärtig wenig bis
keinen Spielraum für Steuerentlastungen sieht.
Die Lage ist verzwickt. Denn natürlich wäre es sinnvoll, den
Bürgern mehr Geld in der Tasche zu belassen. Vor allem die mittleren
Einkommen werden zu sehr vom Fiskus strapaziert. Auch
gesamtwirtschaftlich könnte eine Ankurbelung der Binnennachfrage
nützen.
Aber all dies ist aktuell graue Theorie. Denn solange der Staat
die Ausgaben nicht massiv senkt, verbieten sich größere
Steuerentlastungen. Sie würden die ohnehin viel zu hohen
Staatsschulden explodieren lassen. Vor diesem Hintergrund ist die FDP
gut beraten, in der Finanzpolitik den Schulterschluss mit der Union
zu suchen. Motto: Steuern senken ja, aber nicht auf Pump.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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