 "Panorama": SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen
Geschrieben am 20-04-2010 |
Hamburg (ots) - Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine
Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für
Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama"
liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Die Änderung soll erst zum 1.
Januar 2011 in Kraft treten, damit Täter "eine letzte Frist für eine
Rückkehr zur Steuerehrlichkeit ohne Bestrafung" haben. Die
Selbstanzeige als Instrument zur Wiederherstellung der
Steuerehrlichkeit sei "überholt und nicht verbesserungsfähig", heißt
es in der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs. Die derzeitigen
Selbstanzeigen belegen aus SPD-Sicht, dass sie vor allem "abhängig
von der individuellen Einschätzung des Entdeckungsrisikos" abgegeben
werden. Die jetzige Regelung mit den zusätzlichen Steuereinnahmen zu
rechtfertigen, stellt für die SPD-Fraktion ein "Eingeständnis einer
vermeintlichen Hilflosigkeit des Staates" dar. Der Berichterstatter
des SPD-Papiers, Martin Gerster, bestätigt "Panorama", dass die
Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der SPD-Sitzung am Dienstag, 20.
April, wahrscheinlich ist. Das Papier soll dann am kommenden
Donnerstag (22. April) ins Plenum des Bundestages eingebracht
werden. Nachdem das ARD-Politikmagazin "Panorama" am 18. März eine
Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung ausgelöst hatte, plädierten zunächst auch
Vertreter der Regierungsparteien für eine Abschaffung der
Straffreiheit. Die Union hat sich inzwischen jedoch für die
Beibehaltung der Regelung ausgesprochen - allerdings mit höheren
Hürden für eine Strafbefreiung und einem erhöhten
Hinterziehungszinssatz für Betrüger. Weitere Informationen:
www.panorama.de, 040 4156 4837 (Tamara Anthony)
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
http://www.ndr.de
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