 Raab: Steinmeier hat keine Ahnung und weiß nicht mehr weiter
Geschrieben am 20-04-2010 |
Berlin (ots) - Zu der in der Financial Times Deutschland
veröffentlichten Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur
Einrichtung einer "Fortschritts-Enquete" erklärt die Obfrau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB:
Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen
Arbeitskreis - nach dem Motto will Frank-Walter Steinmeier die vor
uns liegenden Herausforderungen lösen. Dieser Ansatz ist nicht nur
schwach, sondern er offenbart, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende
keine Ahnung hat, welche Gremien der Deutsche Bundestag eingesetzt
hat und was auch seine Fraktionsgenossinnen und -genossen dort
machen.
Mit seinem Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat der Deutsche
Bundestag auch für die 17. Wahlperiode den Parlamentarischen Beirat
für nachhaltige Entwicklung eingesetzt und diesen unter anderem damit
beauftragt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu begleiten.
Insbesondere gehört es zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung, die Festlegung und Konkretisierung von
Zielen, Maßnahmen und Instrumenten mitzuberaten. Die von Frank-Walter
Steinmeier angesprochene Differenzierung des derzeit bestehenden
Wohlstandsindikators steht bereits auf der Agenda des
Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Auch wenn dort
nicht die Rede vom "Fortschrittsindikator" ist, behandelt die
Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden keinen wirklich neuen Ansatz.
Getreu dem Motto "Wer lesen kann ist klar im Vorteil" empfehlen wir
dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, sich vor der Forderung nach weiteren
Gremien erst einmal schlau zu machen, was es schon gibt. Dann kann er
sich viel heiße Luft sparen und trägt seine Unwissenheit nicht so
demonstrativ zur Schau.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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