 LVZ: DGB-Chef Sommer setzt sich klar vom Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab / Zweifel an Zielen und Erfolg der Terrorbekämpfung
Geschrieben am 21-04-2010 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Michael Sommer, hat sich in scharfer Form von der Kriegs-Rhetorik der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in
Afghanistan abgewandt. In einem Video-Interview für die "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bezweifelte er zugleich
grundsätzlich mit Verweis auf Afghanistan, dass man mit Krieg
erfolgreich Terrorismus bekämpfen könne.
"Wenn es tatsächlich ein Krieg wäre, ohne dass wir wissen, welchen
Krieg wir wofür führen, mit welchem Ziel und wann wir auch diesen
Krieg für beendet erklären können, dann sage ich: Entweder ihr ändert
eure Wortwahl oder ihr überprüft eure Mandate", verlangte Sommer.
Erstmals setzte sich damit der DGB-Vorsitzende unmissverständlich vom
laufenden Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch ab. Es gebe "auch andere
Möglichkeiten als Krieg, um den Kampf gegen den Terror zu gewinnen",
hob der Gewerkschaftschef hervor.
"Es war ein Zivilisationsfortschritt auch und gerade für
Deutschland, dass wir den Krieg eben nicht mehr zum Mittel von
Politik erklärt haben", sagte Sommer. "Dabei sollten wir bleiben." Er
sei trotz seiner pazifistischen Erziehung immer der Meinung gewesen,
"dass man, um Menschenrechte zu wahren, möglicherweise auch zu
Mitteln des Militärs greifen muss", hob Sommer hervor. Deswegen habe
er sich zum Beispiel für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo
ausgesprochen. "Ich habe am Anfang auch geglaubt, dass die deutschen
Soldaten in Afghanistan eben mehr machen, als nur
,Terrorbekämpfung'", sagte der DGB-Chef. Er habe gedacht, die
Bundeswehr würde mithelfen, eine zivile Gesellschaft zu errichten
"und nicht nur Warelords zu beschützen", ergänzte Sommer. Wenn heute
der Bundesverteidigungsminister von Krieg in Afghanistan spreche,
dann müsse er auch sagen, dass er nicht mehr der Oberbefehlshaber
sei, "sondern dann ist das ja dann wohl die Bundeskanzlerin".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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