Lausitzer Rundschau: Ein erster Arbeitsnachweis Regierung will Erwerbslosigkeit stärker bekämpfen

Cottbus (ots) - Die Bundesregierung gefiel sich lange Zeit in
permanenter Arbeitsverweigerung. Das Ergebnis war ein verheerender
Ansehensverlust. Daraus hat Schwarz-Gelb nun offenbar gelernt.
Mittlerweile registriert das Land schon mit Dankbarkeit, dass Guido
Westerwelle einfach mal den Mund hält. Und wenn, so wie gestern
geschehen, gleich drei Kabinettskollegen bei einem gemeinsamen
Presseauftritt eine Fülle wichtiger Gesetzesvorhaben erläutern, dann
darf man darauf hoffen, dass der Regierung die Handlungsfähigkeit
noch nicht vollends abhanden gekommen ist. Die Bilanz ihrer
wichtigsten Vorhaben fällt gleichwohl zwiespältig aus. Im Grundsatz
ehrt es die Koalition, wenn sie sich nicht auf den überraschend
positiven Daten vom Arbeitsmarkt ausruht, sondern zum weiteren Kampf
gegen die Erwerbslosigkeit bläst. An vorderster Stelle steht hier
sicher die Verlängerung der geförderten Kurzarbeit. Die noch in
Zeiten der großen Koalition geborene Idee hat drohende
Beschäftigungseinbrüche in starkem Maße verhindert. Und sie ist ein
echtes Hilfsprogramm für den krisengebeutelten Mittelstand. Beinah
jeder sechste Betrieb, der es in Anspruch nimmt, hat weniger als 20
Mitarbeiter. Was dagegen die Reform der Jobcenter angeht, so lässt
sich hier nur positiv vermerken, dass es nach einem vollen Jahr des
Streits überhaupt zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Kooperation
zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen hat sich zweifellos bewährt.
Warum dann aber die Anzahl der Kommunen ausgeweitet wird, die sich in
Eigenregie um solche Problemfälle kümmern, will sich nicht
erschließen. Zumal seriöse Studien belegen, dass die Kooperation
bessere Vermittlungserfolge zeitigt als ein kommunaler Alleingang.
Mit einigen Fragezeichen behaftet sind auch die Pläne zur schnellen
Wiedereingliederung etwa von allein erziehenden Arbeitslosen. Selbst
der beste Sonderbeauftragte zur Wahrung der Chancengleichheit kann
keinen Kita-Platz herbei- zaubern, an dessen Fehlen die
Arbeitsaufnahme einer allein stehenden Mutter oftmals scheitert. Zur
ganzen Wahrheit über das deutsche Jobwunder gehört zweifellos auch,
dass viele unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten müssen.
Stundenlöhne von weit unter fünf Euro sind längst nicht mehr nur die
skandalöse Ausnahme. Dass Leute entlassen und von ihrem Betrieb als
billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt werden - siehe Schlecker -
ist eine traurige Tatsache. Vor diesen zentralen Problemen drückt
sich diese Regierung jedoch aus ideologischen Gründen. Auch wenn sie
jetzt einen Arbeitsnachweis erbracht hat, der große Wurf in der
Arbeitsmarktpolitik steht noch aus.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de