 Petra Pau: Unions-Politiker schüren Unsicherheit
Geschrieben am 21-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Die aktuelle Debatte schafft nicht mehr Sicherheit. Sie schürt
Unsicherheit, auch rechtsstaatliche Unsicherheit.
Zur Erinnerung:
Die größten Posten aus den Sicherheitspaketen von Bundesinnenminister
Schily wurden vom Verfassungsgericht kassiert. Das war mit dem
übergroßen Lauschangriff so, dasselbe wurde zum
"Luftsicherheitsgesetz" beschieden.
Bundesinnenminister Schäuble liebäugelt mit den gleichen Fehlern.
Eine Anti-Terror-Volltextdatei ist mit Sicherheit grundgesetzwidrig,
eine ausufernde Video-Überwachung ebenfalls.
Trotzdem spielen Unions-Politiker mit den Ängsten der Bürgerinnen
und Bürger Vabanque. Das ist unverantwortlich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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