 Rheinische Post: Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungspläne stoppen
Geschrieben am 22-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore
Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die
Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Den
Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit", sagte Kraft der in
Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe).
Es werde mit der SPD auch keine Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken geben. "Und wir stoppen die Kopfpauschale", erklärte
Kraft. "Es kann nicht sein, dass wir dem Weg in die
Zwei-Klassen-Medizin die Tür öffnen." Die Chefin der NRW-SPD zeigte
sich zuversichtlich, dass die SPD am 9. Mai mehr Stimmen bekommt als
die CDU. "Es gibt eine Wechselstimmung", sagte Kraft. "Das spüren wir
im Wahlkampf deutlich." Die Reformen im Schulwesen werde die SPD
"nicht mit der Brechstange" angehen. "Wir wollen Schüler, Eltern und
Lehrer mitnehmen. Die Umstellung wird schrittweise erfolgen." Kraft
blieb bei einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Diese
sei weder regierungswillig noch regierungsfähig. Man könne das "auch
inhaltlich festmachen". Als Beispiel nannte sie die geplante
Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
Originaltext: Rheinische Post
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