 Aachener Nachrichten: FDP will Flugabwehrsystem "MEADS" für Steuersenkungen stoppen - Generalsekretär Lindner schlägt auch Verschlankung von Sicherheitsbehörden vor
Geschrieben am 22-04-2010 |
Berlin / Aachen. (ots) - Zur Finanzierung von Steuersenkungen will
die FDP aus dem internationalen Flugabwehrsystem "MEADS" aussteigen.
MEADS sei "überflüssig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner
den "Aachener Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Es soll fünf
Milliarden Euro kosten, ist aber ein Relikt des Kalten Krieges, das
unseren Männern und Frauen im Einsatz nicht hilft". Dieses
Raketensystem werde es mit der FDP nicht geben, fügte Lindner hinzu.
MEADS wird derzeit zusammen mit den USA und Italien entwickelt und
soll den Systemen Roland, Hawk und Patriot nachfolgen. Lindner
kündigte zudem an, seine Partei wolle Steuerentlastungen durch eine
"Verschlankung des Staates" finanzieren. Ähnlich wie bei der
Bundeswehr durch eine Reformkommission solle überall, auch in
Bundesbehörden und -ministerien, untersucht werden, ob man nicht mit
schlankeren Strukturen günstiger und zugleich wirksamer arbeiten
könne, forderte der FDP-Politiker. Als Beispiel nannte Lindner die
Sicherheitsbehörden, "von Zoll bis Bundespolizei, die die gleichen
Delikte mitunter doppelt und dreifach bearbeiten. Da gibt es
Effizienzreserven". Lindner beharrte in dem Interview auf die
Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen. Zwar
sei für ihn vorstellbar, dass man 2011 mit Steuervereinfachungen
beginne. "2012 müssen aber die Steuerentlastungen vor allem für die
kleinen und mittleren Einkommen angegangen werden. Die beiden
Schritte gehören fest zusammen".
Originaltext: Aachener Nachrichten
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