Krings: Besserer Schutz für unsere Polizisten und härtere Strafen für Gewalttäter

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der
CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und
Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:

Das Expertengespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat gezeigt,
dass der gegenwärtige strafrechtliche Schutz unserer Polizeibeamten
kaum abschreckende Wirkung entfaltet und daher im Interesse eines
angemessenen Schutzes unserer Polizeibeamten verbessert werden muss.
Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bleibt weit dahinter
zurück. Wenn wir den strafrechtlichen Schutz unserer Polizeibeamten
verbessern wollen, muss eine Anhebung des Strafrahmens auf vier Jahre
Freiheitsstrafe und die Einführung einer Mindeststrafe
festgeschrieben werden - wenn Täter gegen Diensthandlungen unserer
Polizei vorgehen. Die CDU/CSU wird darauf drängen, dass dabei auch
Feuerwehrleute und Rettungskräfte einbezogen werden, die leider
ebenfalls zunehmend Gewaltangriffen ausgesetzt sind.

Bei Großdemonstrationen müssen Deeskalationsstrategien nicht immer
erste Wahl sein - vor allem, wenn unsere Polizei massiven
Gewaltausbrüchen ausgesetzt wird. Wenn dabei Kräfte des Bundes für
gefährliche Einsätze angefordert werden, dann muss der Bund auch bei
der Einsatzplanung mitreden dürfen. Um den 1. Mai 2009 wurden in
Berlin und Hamburg 168 Bundespolizeibeamte angegriffen und 145
verletzt.

Besonders häufig kommen die Täter aus dem politisch linken
Spektrum. Die Zahl dieser Gewalttaten vor allem im Umfeld von
Demonstrationen ist 2009 massiv angestiegen: Zum Nachteil von
Polizeibeamten gab es von dieser Seite im Jahr 2009 mit 440 Delikten
mehr als doppelt so viele Körperverletzungen als 2008. Zudem wurden
2009 vier politisch links motivierte versuchte Tötungsdelikte
registriert, 2008 dagegen Null! Es ist völlig unbestritten: In den
letzten Jahren haben gewalttätige Angriffe gegen unsere
Polizeibeamten signifikant zugenommen.

Bei diesem erschreckendem Befund sind kriminologische
Forschungsansätze nicht hilfreich, die bei den Opfern, und nicht bei
den Tätern nach Ursachen suchen. Besonders schief wirkt dabei die
Diskussion, ob unserer Polizei überhaupt noch ein autoritäres
Auftreten zugebilligt werden darf, weil sie angeblich nicht mehr
zeitgemäß und daher nicht mehr akzeptabel sei.

Wir müssen denjenigen, die für uns den Kopf hinhalten und unser
Recht durchzusetzen haben, die nötige Unterstützung geben. Wir dürfen
es nicht hinnehmen, wenn unser Recht aufgeweicht und zur freien
Disposition gestellt wird. Wer bei Gewalteskalationen blindlings nur
die ausgestreckte Hand entgegen hält, stellt letztlich das staatliche
Gewaltmonopol in Frage. Gewalttäter so zur Randale zu ermuntern,
führt zu weiteren Gewalttaten und zu noch mehr Opfern.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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