 Rupprecht/Weinberg: Bildungschancen von Kindern durch Sachleistungen sichern
Geschrieben am 22-04-2010 |
Berlin (ots) - Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für
Kinder erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige
Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
Bildungsansprüche von Kindern, deren Eltern Hartz
IV-Regelleistungen erhalten, sollen möglichst durch Sachleistungen
abgedeckt werden. Dazu gehören etwa Nachhilfeunterricht, Musikschule
oder Sportangebote. So wollen wir sicherstellen, dass die Förderung
der Kinder in den Familien vorrangig bleibt und nicht zur
Befriedigung anderer Bedürfnisse verwandt wird.
Das Bundesverfassungsgericht fordert bis zum Ende des Jahres eine
Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze. Dabei wird die Möglichkeit
zur Gewährung von Sachleistungen durch das Gericht ausdrücklich
aufgezeigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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