 WAZ: Finanzschwache Städte in NRW dürfen Karstadt Steuern erlassen
Geschrieben am 22-04-2010 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen nach dem
Willen von Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) selbst entscheiden, ob
sie dem angeschlagenen Warenhauskonzern Karstadt die Gewerbesteuern
erlassen. In diesem Fall gebe es keine Vorgaben der Kommunalaufsicht,
sagte eine Ministeriumssprecherin der Essener WAZ-Gruppe
(Freitagausgabe). Dies gelte auch für Städte mit sogenannten
Nothaushalten. "Auch diese Kommunen müssen sich der Frage stellen,
durch ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept zum Erhalt des
Unternehmens beizutragen, um wenigstens mittelfristig wieder
Gewerbesteuern zu generieren", erklärte die Ministeriumssprecherin.
Bei einem Nein zum Steuererlass drohe die Abwicklung des
Unternehmens. Dann würden die Gewerbesteuer-Zahlungen von Karstadt
auch langfristig ausfallen. Die Steueransprüche der Kommunen
entstünden lediglich, da die Gläubiger von Karstadt auf
millionenschwere Forderungen verzichten, betonte sie. In zahlreichen
Ruhrgebietsstädten wurde der Steuererlass kontrovers diskutiert -
unter anderem in Bochum und Mülheim.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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