 Uhl: Videoüberwachung besser nutzen
Geschrieben am 21-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verhaftung des mutmaßlichen Kieler
Bombenlegers erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Videoaufzeichnung im Kölner Hbf und der dadurch ausgelöste
Fahndungsdruck haben zur raschen Ergreifung des mutmaßlichen Kieler
Bombenlegers geführt. Damit konnten weitere Attentate durch diese
Person verhindert werden.
Nun gibt es keinen Zweifel mehr: Videoüberwachung ist nicht nur
zur Strafverfolgung, sondern gerade auch zur Verhinderung von
Terroranschlägen unverzichtbar.
Entscheidend ist dabei nicht allein die Überwachung, sondern - wie
von der DB AG praktiziert - die Schaffung einer Auswertemöglichkeit
durch Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials mit einer
Speicherfrist von bis zu 48 Stunden.
Das entsprechende Kooperationsmodell der Sicherheitsbehörden mit
der DB AG hat sich bewährt und muss auf andere private und
öffentliche Betreiber von Videoanlagen ausgeweitet werden. Es kann
nicht länger hingenommen werden, dass verfügbare Daten
Sicherheitsbehörden unter Hinweis auf Datenschutz vorenthalten
werden, wie bislang in Berlin geschehen.
Wo es die öffentliche Sicherheit erfordert, müssen zusätzlich
Videoüberwachungsanlagen installiert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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