Koalition überzieht bei Solarkürzungen, stellt Förderinstrumente falsch ein

Berlin (ots) - Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert Höhe der
Förderkürzung, Förderstopp für Solarstromanlagen auf Ackerflächen und
fehlenden Anreiz für Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) kritisiert,
dass sich die Politik in den Kernpunkten der Kürzung der
Solarstromförderung nicht bewegt hat. Zum 1. Juli soll nach jüngster
Einigung der Koalitionsfraktionen die Förderung um 15-16 Prozent
reduziert werden. Bereits zum 1.1.2011 droht eine weitere Absenkung
der Zuschüsse im zweistelligen Prozentbereich. In der Summe wird die
Solarstromförderung damit seit dem 1.1.2010 um bis zu 39
Prozentpunkte zusammengestrichen.

Gleichzeitig sollen ausgerechnet Solarstromanlagen auf
Ackerflächen, mit denen Solarstrom besonders günstig erzeugt werden
kann, komplett von der Förderung ausgeschlossen werden. Auf ebenso
großes Unverständnis stößt in der Solarbranche der Vorstoß der
Politik, die Anreize zur Eigennutzung von Solarstrom im Eigenheim
gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf des
Bundesumweltministers weitgehend streichen zu wollen.

"Kürzungen in dieser Größenordnung sind in einer Phase harten
internationalen Wettbewerbs um einen der größten Zukunftsmärkte
industriepolitisch verantwortungslos. Diese Energiepolitik gefährdet
die Führungsrolle des Solarindustriestandorts Deutschland", so
Günther Cramer, Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V.
(BSW-Solar).

Es ist unverständlich, dass das wichtige Marktsegment der
Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen entgegen der übereinstimmenden
Empfehlung aller Gutachter bei der Anhörung im Umweltausschuss des
Bundestages am 21.3. komplett aus der Förderung genommen werden soll.
Gleichzeitig wird der Eigenverbrauch für private Haushalte
unattraktiv gestaltet. Berufstätige private Solaranlagenbetreiber
sind zu Tageszeiten mit dem höchsten Wirkungsgrad nicht zu Hause. Für
sie ist eine deutliche, also vergütungsrelevante Überschreitung der
Schwelle von 30 Prozent Eigenverbrauch ohne Investitionen in
intelligente Haustechnik nicht zu erreichen. Hier werde eine unnötige
Hürde eingebaut.

In ihrer jetzigen Form begünstigt die Gesetzesnovelle nach
Auffassung des BSW-Solar vor allem Billiganbieter aus China. Diese
profitieren von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf
Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger
Kreditvergabe und drängen so auf die europäischen Märkte.

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Photovoltaik-Forschung
auszubauen, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen und dringend
erforderlich. Sie kann aber die massiven Kürzungen im
Erneuerbaren-Energien-Gesetz nicht kompensieren.

Die Solarbranche fordert die Mitglieder des Bundestages auf, die
Kürzungen im weiteren parlamentarischen Verfahren insgesamt
abzumildern, den Solarstrom-Eigenverbrauch attraktiver zu gestalten
und Solarstromanlagen auf Ackerflächen nicht von der Förderung
auszuschließen.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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