 Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle: Keine Steuersenkungen mehr in diesem Jahr
Geschrieben am 23-04-2010 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird in diesem Jahr keine
Steuersenkungen mehr beschließen. Union und Liberale wollten sich
"auf Steuervereinfachungen konzentrieren", sagte der FDP-Vorsitzende
Guido Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Auf
ihrem Bundesparteitag, der am heutigen Samstag in Köln beginnt, wird
die FDP nach dem Willen der Parteispitze ein abgespecktes
Steuerreformkonzept verabschieden. Über weitere Steuersenkungen soll
in der Berliner Regierungskoalition "Schritt für Schritt" entschieden
werden. Dazu müssten unter anderem die Ergebnisse der
Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen vorliegen. Vor
der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sollen, anders als bislang
geplant, keine Beschlüsse mehr gefasst werden.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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