Berliner Morgenpost: Kleingeisterei gegen Berlins Interessen

Berlin (ots) - Jeder versündigt sich an der wirtschaftlichen
Zukunftsfähigkeit Berlins, so gut er eben kann. Das ist das Fazit der
jüngsten ökonomischen Irrungen und Wirrungen der Linkspartei. Wer den
Weiterbau der Stadtautobahn A100 aus rein dogmatischen
Gründen torpediert , beweist leider erneut, wie unterentwickelt sein
Verständnis von Wirtschaft und vor allem wie weit er von dem Willen
entfernt ist, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin wirklich
zu wollen. Der Weiterbau der Autobahn 100 überwindet die
Verkehrsbarriere zwischen Treptow und Neukölln, entlastet die
Umgebung und die Innenstadt vom Verkehr und erleichtert den
Wirtschaftsverkehr. In den künftig besser erschlossenen Industrie-
und Gewerbegebieten werden Arbeitsplätze gesichert und neue
geschaffen. Und: Weil alle anderen geplanten Verkehrsmaßnahmen in
Berlin die Entlastungswirkung durch den Weiterbau der A100
voraussetzen, stellt ein Verzicht die gesamte Berliner
Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich infrage. Völlig weltfremd
ist außerdem, dass Berlin auf die vom Bund bereitgestellten 420
Millionen Euro verzichten soll. Was soll das? Können wir uns das
leisten? Nein! Andere Bundesländer, die von dieser politischen Posse
profitieren würden, reiben sich ob so viel Dilettantismus schon jetzt
die Hände. Und was will die Linke durch eine Rekommunalisierung des
Energiesektors und durch die Schaffung eines öffentlichen
Ökostromanbieters erreichen? Hier wird versucht, die Relevanz
marktwirtschaftlicher Instrumente ad absurdum zu führen. Effizienz
war noch nie ein herausragendes Merkmal von Staatsbetrieben. Und auch
ökologische Argumente sind kein Selbstzweck. Nein, eine Politik der
Rekommunalisierung - also zurück zu längst überwunden geglaubten
Staatsmonopolen - lässt sich auch mit dem Argument einer
umweltfreundlichen Energiegewinnung nicht ansatzweise rechtfertigen.
Keine Frage: Die Einbindung von Ökostrom in den Strommix ist ein
wichtiges Instrument, erneuerbare Energien zu fördern und
Ressourceneffizienz voranzutreiben. Doch muss dies auch ökonomisch
sinnvoll sein. Energie muss langfristig planbar, zu
wettbewerbsfähigen Preisen dem Verbraucher angeboten werden und
umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen. Dafür ist kein
kommunaler Ökostromanbieter notwendig. Was Berlin braucht,
ist dagegen ein energiepolitisches Gesamtkonzept aus einem Guss. Doch
das bleibt die Linke ebenso schuldig, wie sie auch schweigt, wenn es
um die seit Langem angemahnte Entbürokratisierung der Berliner
Verwaltung geht. Das Land Berlin ächzt unter einer
60-Milliarden-Euro-Schuldenlast. Und die Linke hat nicht mehr als
dogmatische Kleingeisterei zu bieten. Das ist definitiv zu wenig.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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