 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Finanzpolitik und Versprechungen Voodoo MICHAEL KAISER
Geschrieben am 25-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Weil eigentlich immer irgendwo in Deutschland
gerade Wahlkampf ist, wird den Bürgern selten reiner Wein
eingeschenkt, wie es um die Staatsfinanzen wirklich steht. Dass es
noch etwas zu verteilen gibt, glaubt nur die FDP - und, ein bisschen,
die CSU. Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble weiß es besser und spuckt
deshalb den Liberalen immer wieder mit Wonne ins politische Süppchen.
Voodoo-Finanzpolitik à la Westerwelle ist mit ihm nicht zu machen.
Und er gibt gern den Verkünder unbequemer Wahrheiten. Wenn er nun das
Wahlvolk auf magere Zeiten einschwört, dann wissen die Menschen
längst, dass es so kommen wird. Unschwer lässt sich das an der
aktuellen Allensbach-Umfrage ablesen. Die Ängste, die dort formuliert
werden, sind ernst zu nehmen. Statt Steuersenkungen und
Klientelpolitik auf Pump zu finanzieren, sollte sich der Staat darauf
konzentrieren, die Systeme der Daseinsvorsorge wetterfest zu machen
und den Markt dort zu regulieren, wo es dringend nottut - bei Energie
und Arzneimitteln zum Beispiel, aber auch bei Mindestlöhnen. Das
brächte eine echte Entlastung für die Bürger. Das liberale Dogma von
der Unantastbarkeit der Marktmechanismen ist ein teurer Irrweg;
einer, von dem nur wenige profitieren, für den aber alle blechen
müssen.
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
264507
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Englische Diplomaten verulken den Pontifex Die Briten und der Papst JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - So ist er, der Brite. Sein Humor macht vor niemandem halt. Nicht vor dem Königshaus, nicht vor dem Premierminister und erst recht nicht vor dem Papst. Wenn damit Gefühle verletzt werden - sorry! Der Brite ist zwar nicht nachtragend, aber er vergisst auch nichts. Erst recht nicht das große Schisma von 1533, als die Anglikaner sich von der katholischen Kirche abspalteten, weil der Papst die Ehe von König Heinrich dem VIII. nicht annullieren wollte. Henry machte sich kurzerhand selbst zum Oberhaupt der Staatskirche. Noch mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu den Äußerungen der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, keine Kreuze an den Schulen zuzulassen Stuttgart (ots) - Es ist noch immer etwas anderes, wenn sich eine türkischstämmige christdemokratische Schiitin, die in Niedersachsen Regierungsverantwortung tragen wird, fürs Kruzifix-Verbot an Schulen ausspricht. Da braucht es politisches Gespür. Das lässt Özkan schmerzlich vermissen. Am großen integrationspolitischen Wurf jedenfalls, für den Ministerpräsident Christian Wulff von allen Seiten gelobt wurde, kommen Zweifel auf. Welches Signal sendet die CDU, wenn sie Muslime in die erste Reihe stellt, die ein Problem mit dem Kreuz haben? mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu FDP-Parteitag Halle (ots) - Die Wirklichkeit ist voller Ausnahmen. Nicht Schwarz-Weiß ist die Regel, sondern eine Vielfalt von Grautönen. Die Liberalen scheinen auf dem Weg, das zu lernen. Nicht nur in der Gesundheitspolitik. In der Berliner Regierungskoalition sind sie dabei, auch in der Steuerpolitik den Weg des Kompromisses einzuschlagen. Der zum Teil höchst schmerzhafte Zusammenstoß mit den Meinungsforschern hat ihnen dabei geholfen. Vielleicht sollte, gerade wer ihr Wohl will, der FDP kein überragendes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen wünschen, mehr...
- Neues Deutschland: Urabstimmung bei der LINKEN Berlin (ots) - Die Basis der LINKEN hat sich dafür entschieden, die Doppelspitze beizubehalten. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Ergebnis von 84,5 Prozent eindeutig, die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent solide. So kann man das sehen Man kann aber auch resümieren, dass mehr als die Hälfte der Genossen das Thema offensichtlich nicht der Mühe für wert befand, zwei Kreuze auf den Abstimmungsschein zu setzen und ihn abzuschicken. Oder ihnen gefiel nicht, dass sie über alle Personalfragen im Paket abstimmen sollten. Bezogen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: FDP = von Lothar Leuschen Düsseldorf (ots) - Die FDP hat knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen, auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner in Berlin und Düsseldorf zu bleiben. Das deutliche Votum für das in der Union kritisierte fünfstufige Steuersystem ist ein klares Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Liberalen halten an dem fest, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres versprachen: weniger Staat, mehr privat, weniger Steuerlast. Dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
