Westdeutsche Zeitung: FDP = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die FDP hat knapp zwei Wochen vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen, auf
Konfrontationskurs zum Koalitionspartner in Berlin und Düsseldorf zu
bleiben. Das deutliche Votum für das in der Union kritisierte
fünfstufige Steuersystem ist ein klares Signal an Bundeskanzlerin
Angela Merkel und deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die
Liberalen halten an dem fest, was sie den Bürgern vor der
Bundestagswahl im September vergangenen Jahres versprachen: weniger
Staat, mehr privat, weniger Steuerlast. Dass die Mehrheit in
Deutschland Schuldenabbau statt Steuersenkung fordert und die
Liberalen auch deshalb in Umfragen immer wieder abstraft, ficht die
FDP nicht an. Es darf sie auch nicht anfechten, weil sie Profil
braucht, um wenigstens noch von ihrer Stammklientel erkannt zu
werden. Auf Leihstimmen der CDU darf sie in NRW nicht mehr hoffen.
Denn die Union hat allen Treuebekenntnissen zum Trotz in den Grünen
eine echte Koalitionsalternative. Die FDP befindet sich in einer
äußerst schwierigen Lage. Sie hat zur Zeit keine mehrheitsfähigen
Politikentwürfe. Und was noch viel schwerer wiegt: Sie hat kein
vorzeigbares Personal. Der Vorsitzende und Außenminister Guido
Westerwelle kommt aus seinem Umfragetief nicht mehr heraus. Dabei
bekleidet er ein Amt, das all seinen Vorgängern sehr schnell sehr
viel Sympathie eingebracht hat. Der ehemalige Generalsekretär Dirk
Niebel macht in seinem von ihm ohnehin ungeliebten
Entwicklungshilfeministerium keine gute Figur. Und Justizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich bei aller berechtigter
Kritik an der katholischen Kirche mit ihrem undiplomatischen Kurs
gegen die Bischöfe nicht nur Freunde gemacht. All das ist
unkomfortabel für eine Partei, von der am 9. Mai das Wohl und Wehe
einer Landesregierung und der Bundesregierung abhängt, die ihre
Mehrheit im Bundesrat verlieren könnte. Wie bewusst sich die
Delegierten in Köln der prekären Lage ihrer Partei gewesen sind,
zeigt die Zustimmung, mit der Christian Lindner als Nachfolger von
Niebel zum Generalsekretär gewählt wurde. Fast 96 Prozent ist ein
ungewöhnliches Ergebnis. Es belegt, wie sehr sich die Liberalen nach
einer Identifikationsfigur sehnen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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