Berliner Morgenpost: Es ist Zeit, einen Schnitt zu machen

Berlin (ots) - Es ist schwer zu verstehen. Diese Bundesregierung,
angetreten unter dem Motto "Leistung muss sich wieder lohnen", bügelt
mit enormen Milliardenbeträgen grandiose unternehmerische
Fehlleistungen aus, versprochene überfällige Steuersenkungen für die
geschröpfte leistungsorientierte Mittelschicht dagegen verschiebt sie
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Erst waren es Banken, die mit dem Geld
der Steuerzahler gerettet wurden. Jetzt soll Griechenland vor dem
Staatsbankrott bewahrt werden. Ein Euro-Land, das sich seine
Mitgliedschaft im Klub mit falschen Wirtschafts- und Finanzdaten
erschlichen hat. Statt des gerade noch erlaubten Haushaltsdefizits
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Athen mittlerweile die
Marke von sage und schreibe 13,6 Prozent erreicht. Griechenland - ein
Fass ohne Boden. Auch wenn erst Bundeskanzlerin Angela Merkel und
jetzt noch immer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anderes
behaupten. Um eine steuerliche Entlastung von noch etwa 16 Milliarden
Euro streiten sich CDU und FDP. Eine Summe, die sich zumindest
teilweise durch gesteigerten Konsum selbst refinanziert. Und fast
Peanuts im Vergleich zu den vielen Milliarden Euro, mit denen der
Bund erst die Banken gerettet hat und nun willens ist, Griechenland
zu helfen. Dabei dürften die tatsächlich benötigten Transferzahlungen
weit höher sein als die bislang eingeplanten 30 Milliarden Euro, von
denen acht Milliarden Deutschland zu tragen hat. Die Bundesbank
rechnet mit 80 Milliarden, manche befürchten gar, dass Griechenlands
gesamte Schuld von 300 Milliarden Euro übernommen werden muss. Es ist
an der Zeit, einen Schnitt zu machen. Der Währungsvertrag von
Maastricht erlaubt aus guten Stabilitätsgründen keine gegenseitige
Haftung oder Hilfszahlung. Die Kreditversprechen gegenüber
Griechenland verstoßen gegen den Euro-Vertrag, ermuntern andere
Euro-Wackelkandidaten wie Portugal, Spanien und Italien zur
Nachahmung - unnd sie werden Griechenland am Ende auch nicht retten.
So rigide, wie es nötig wäre, kann Athen gar nicht sparen. Die
Griechen haben sich verzockt. Die Euro-Zone überfordert sie. Sie
sollten sie deshalb verlassen. Nur dann können sie ihre Währung
abwerten, damit ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen und
die nach einer Umschuldung verbliebenen Kredite bedienen. Die EU hat
lange zu viele Augen zugedrückt, wenn es um die Erfüllung der
Beitrittskriterien ging. Im Fall der Euro-Zone war nicht allein
Griechenland ein Zweifelskandidat. In der EU zählten Bulgarien und
Rumänien zu den zweifelhaften Beitrittsländern, mit Serbien und der
Türkei pochen weitere an die Tür. Der laxe Umgang mit den eigenen
Prinzipien hat die EU viel Vertrauen bei ihren Bürgern gekostet.
Damit muss Schluss sein, wenn Europa nicht an sich selbst scheitern
will. Wer Geld in ein Fass ohne Boden kippt, deshalb nichts mehr
übrig hat, um bei den eigenen Steuerzahlern im Wort zu bleiben, darf
sich weder über Politikverdrossenheit im Allgemeinen noch über
EU-Frust im Besonderen wundern.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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