Abgabe auf Bodenschätze gesellschaftspolitischer Unfug - Initiative der Grünen in Niedersachsen stoppen

Hannover (ots) - Die von den niedersächsischen Grünen
vorgeschlagene Förderabgabe auf Rohstoffe wie Kies oder Ton
konterkariert klimaschutzpolitische Anstrengungen im Gebäudebereich
und würde in erster Linie die kommunalen Haushalte und Mieter mit
geringen Einkommen belasten. Darüber hinaus ist der heute im
niedersächsischen Landtag beratene Gesetzentwurf handwerklich
schlecht gemacht und verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Die
Initiative der Grünen sollte deshalb von allen verantwortlich
denkenden Parlamentariern abgelehnt werden.

Die vorgeschlagene Förderabgabe auf Sand, Kies, Naturstein, Gips,
Torf und Ton würde zu einem Anstieg der Rohstoffpreise und damit zu
einem Rückgang der Bautätigkeit und Arbeitsplatzverlusten führen. Die
gestiegenen Rohstoffpreise würden damit auch die aus klimapolitischen
Gründen notwendigen Sanierungen und Neubauten im Gebäudebereich
verteuern und bremsen. Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen
Gesellschaft für Mauerwerksbau, weist auf diesen Widerspruch hin:
"Der Gesetzentwurf spielt ein umweltpolitisches Ziel gegen ein
klimapolitisches aus. Es kann nicht ernsthaft die Position der
niedersächsischen Grünen sein, die Rohstoffe zu verteuern, die für
die Modernisierung des Gebäudebestandes benötigt werden."

Der politisch gewollte Anstieg der Rohstoffpreise träfe durch die
Verteuerung von öffentlichen Bauvorhaben die ohnehin strapazierten
kommunalen Haushalte. Am deutlichsten würden sich steigende Baukosten
aber bei Mietern mit geringen Einkommen bemerkbar machen. Denn
Rohstoffpreise werden zwangsläufig auf die Mieten umgelegt. "Die
jüngste Untersuchung der Prognos AG zum Wohnungsmarkt in Deutschland
zeigt gerade für Regionen in Niedersachsen eine bedrohliche
Korrelation von unterdurchschnittlicher Einkommensentwicklung und
fehlenden Wohnungen", warnt Dr. Rast vor den Folgen einer
Entwicklung, die durch die grüne Gesetzesinitiative noch befeuert
würde. "In Oldenburg, im Emsland, in Osnabrück, fast überall in
Niedersachsen müssen mehr Wohnungen entstehen, um der demografischen
Entwicklung gerecht zu werden. Aber steigende Rohstoffpreise sind
Gift für den Wohnungsbau."

Der Gesetzentwurf der niedersächsischen Grünen wird auch aus
juristischen Gründen abgelehnt. Experten stellen die
Verfassungskonformität der Initiative in Frage. Denn die im Entwurf
gezogene Parallele zum "Wasserpfennig" lässt sich schon deswegen
nicht anwenden, weil grundeigene Bodenschätze nicht wie das Wasser
öffentliche Güter sind. Hinzu kommt, dass gegen die Erhebung einer
Bodenschätzeabgabe als Steuer wie als Gebühr starke
verfassungsrechtliche Gründe sprechen und die unterstellte
Lenkungswirkung insgesamt fraglich bleibt.

Dr. Rast fasst die Kritik an der Gesetzesinitiative zusammen: "Der
Entwurf ist gesellschaftspolitisch unsinnig und verfassungsrechtlich
zweifelhaft. Die einfachste Lösung für alle wäre, wenn die grüne
Landtagsfraktion den Antrag fallen lassen würde."

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/67466
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_67466.rss2

Pressekontakt:
Christof Fischoeder
Weber Shandwick
Tel: 030-20351-210
Fax: 030-20351-190
E-Mail: cfischoeder@webershandwick.com