Wirtschaftsrat fordert schmerzhafte Auflagen und Sanktionen: "Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in Verfassung aufnehmen!"

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über Finanzhilfen für
Griechenland erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU
e.V., Wolfgang Steiger:

Wirtschaftsrat fordert schmerzhafte Auflagen und Sanktionen:

"Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild
in Verfassung aufnehmen!"

"Der Wirtschaftsrat erwartet von der Bundesregierung, Hilfen für
Griechenland an konkrete und schmerzhafte Bedingungen zu knüpfen. Nur
wenn die Griechen einen rigorosen und vollständig transparenten
Sparplan vorlegen, bei dem jeder Schritt durch das europäische
Statistikamt Eurostat sowie den IWF überprüfbar ist, dürfen
Milliardengarantien gewährleistet werden. Keinesfalls dürfen die
Hilfen zu einem Fass ohne Boden und am Ende der deutsche Steuerzahler
erneut zur Kasse gebeten werden.

Um zu verhindern, dass das für Griechenland geschnürte Hilfspaket
die Stabilitätsgemeinschaft zur Transferunion werden lässt, fordert
der Wirtschaftsrat so schmerzhafte Reformauflagen und Sanktionen,
dass andere Wackelkandidaten vor einer Nachahmung von vornherein
zurückschrecken:

- Hilfe nur für Länder, die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in
Verfassung aufnehmen. Eine solche Selbstbindung würde den einzelnen
Ländern eine klare finanzpolitische Orientierung geben und
Glaubwürdigkeit schaffen.
- Mehr Kontrollrechte für das europäische Statistikamt Eurostat.
Mogeleien über nationale Haushaltsstatistiken darf es nicht mehr
geben.
- Spekulanten dürfen nicht die Profiteure der griechischen Tragödie
sein. Die EU muss der Spekulation auf noch höhere Risikoaufschläge
endlich ein Ende bereiten. Genauso ist die Bundesregierung gefordert,
auf internationaler Ebene für Credit Default Swaps auf Staatsanleihen
mehr Transparenz einzufordern.
- Entzug des Stimmrechts im EU-Rat für die Dauer des
Leistungsbezuges.
- Einführung einer Möglichkeit Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds
einzubehalten.
- Einsetzung eines Staatskommissars der EU mit Vetorecht beim Budget
in die Regierungen von Schuldenstaaten.

Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt und sich und
andere darüber hinweggetäuscht. Jetzt müssen der Mogelkurs ein für
alle Mal verlassen werden und endlich Taten folgen. Eins ist klar:
Ohne die längst überfälligen Strukturreformen wird Griechenland kein
Kredit der Welt helfen, vielmehr drohen die Hilfen in dem beispiellos
großzügigen Pensionssystem zu versickern. Mehr denn je ist Athen
deshalb aufgefordert, den steinigen Weg der Konsolidierung konsequent
anzugehen und die eigentlichen Probleme endlich in Angriff zu nehmen.

Die Finanzhilfen für Griechenland stellen einen historischen
Dammbruch der Europäischen Währungsunion dar. Dass es so weit kommen
konnte, liegt auch am Versagen der europäischen Institutionen und der
Unentschlossenheit der EU-Partner. Erst wurden Kontroll- und
Sanktionsinstrumente wie der Stabilitätspakt aufgeweicht - seit
Eintritt in die Währungsunion haben die 16 Euro-Länder allein das
Defizitkriterium mehr als 40-mal durchbrochen, ohne dass es zu den
vorgesehenen Sanktionen gekommen ist - jetzt folgt mit der Verletzung
der No-Bailout-Regel der nächste Sündenfall. Ein Währungsverbund, der
sich nur noch mit Tricksereien zusammenhalten lässt, verstößt nicht
nur gegen den Maastrichtvertrag sondern verletzt auch den Geist der
Euro-Gründerväter."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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