Zivilgesellschaft fordert Bundesregierung auf: Finanziert den Bedarf des Globalen Fonds! / Tödliche Pandemien eingrenzen, aber nicht Mittel zu deren Bekämpfung

Berlin (ots) - In der vergangenen Woche wurde bei der
Vorstandssitzung des Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und
Malaria in Genf die Forderung laut, die Festlegung einer Obergrenze
für die Höhe der Mittel, die der Globale Fonds in einer Runde der
Mittelvergabe den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen kann,
einzuführen. Sollte diese Forderung Wirklichkeit werden, dann sehen
die deutschen Nichtregierungsorganisationen (NROs) ein düsteres
Szenario.

Konkret heißt die Einführung einer Obergrenze, wie sie einige der
staatlichen Geldgeber fordern, dass der Globale Fonds dazu gezwungen
wäre, einen großen Teil der vorgelegten Projektanträge zum Kampf
gegen Pandemien nicht zu fördern, und zwar auch dann nicht, wenn die
Mittel dazu verfügbar wären. Die Konsequenz wäre, dass Millionen von
Menschen unter anderem die Medikamente vorenthalten würden, von denen
ihr Überleben abhängt.

Eine solche Deckelung der Mittel steht ganz im Gegensatz zu den
Verpflichtungen, die die Regierungen der Geberstaaten sowohl im
Rahmen der UN als auch auf G-8-Gipfeln eingegangen sind. Als Ziel war
vereinbart worden, den Zugang zu Aids-Behandlung für alle, die eine
Behandlung benötigen, bis zum Jahre 2010 sicherzustellen.
UNAIDS-Berichten zufolge sind aber gegenwärtig weniger als ein
Drittel tatsächlich in Behandlung. Um von dem aktuell 30 Prozent auf
100 Prozent zu kommen, braucht die Welt große Zuwächse an fest
zugesagten Mitteln. Die Festlegung einer Obergrenze würde genau in
die entgegengesetzte Richtung gehen.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert als Vertreter der deutschen
Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, die in der Diskussion
aufgeworfene Festlegung der Obergrenze nicht zu befürworten und
gegebenenfalls zu verhindern.

Auf der Sitzung am 13. April haben einige Geldgeber damit gedroht,
dass sie mit der Verschiebung der nächsten Bewilligungsrunde um sechs
Monate - nach der für Mai 2010 vorgesehen Mittelvergabe - reagieren
könnten, falls die Entwicklungsländer die Deckelung der Mittel nicht
akzeptierten. Doch wer kann guten Gewissens mit einer absichtlichen
Verschiebung um sechs Monate drohen, angesichts der Tatsache, dass
jeden Monat 300.000 Menschen an behandelbaren Erkrankungen sterben,
und das nur um eigene Ansichten durchzudrücken?

Das AKTIONSBÜNDNIS GEGEN AIDS ist ein Zusammenschluss von über 100
Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr
als 280 lokalen Gruppen. Der Ausbau der finanziellen Ressourcen zur
weltweiten HIV-Prävention sowie der Zugang zur Therapie sind die
zentralen Anliegen des Bündnisses. Weitere Information über uns sind
unter www.aids-kampagne.de erhältlich.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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Dr. Sandy Harnisch , Tel.: 030-27 58 24 03, harnisch@aids-kampagne.de