 Börnsen: Meinungsfreiheit noch nicht weltweites Grundrecht
Geschrieben am 30-04-2010 |
Berlin (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Welttag der Pressefreiheit erinnert uns an die Bedeutung und
zahlreichen Gefährdungen dieses international anerkannten
Grundrechts. Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundvoraussetzungen
für das Funktionieren von pluralistischen Gemeinwesen.
Doch obwohl Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte" der Vereinten Nationen die Pressefreiheit zum
Menschenrecht erklärt, ist diese Charta vielerorts nicht umgesetzt.
Die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit nehmen eher zu als ab. Das
Jahr für Jahr alarmierende Barometer von "Reporter ohne Grenzen"
(ROG) führt für 2010 bereits 9 getötete und 165 inhaftierte
Journalisten sowie 120 inhaftierte Online-Dissidenten, die meisten
davon in China. Mehr und mehr spielt sich Zensur im Internet ab,
sodass ROG einen eigenen "Welttag der Internetzensur" ausgerufen
haben.
Wir erkennen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen in
Staaten, die Defizite in der Gewährleistung der Presse- und
Meinungsfreiheit haben, dies stets zum Thema macht. Wir begrüßen
ferner, dass ROG den Beginn der Expo in Shanghai zum Anlass genommen
haben, einen Online-Pavillon "Garten der Freiheit" zu eröffnen, der
der Meinungsfreiheit gewidmet ist. Es ist zu hoffen, dass die
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit während der Expo
geringer als während der Olympischen Spiele ausfallen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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