 LVZ: FDP-Experte Solms: Griechenlandhilfe nicht gegen die eigenen Steuerzahler aufrechnen / Ausgaben-Gesamtkonzept im Juni
Geschrieben am 02-05-2010 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat den
Charakter der "Einmaligkeit" für die Griechenlandhilfe betont.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Solms:
"Einmal und nie wieder. Es darf keinen Automatismus für weitere
Zahlungsrunden zu Lasten auch der deutschen Steuerzahler geben."
Zugleich warnte Solms den Koalitionspartner im Bund davor, die
Maßnahmen zur Euro-Rettung mit den Versprechen für eine Steuerreform
zu verquicken. "Für die FDP gilt der Koalitionsvertrag, der einen
entsprechenden Spielraum für steuerliche Entlastungsmaßnahmen
vorsieht. Niemand hat die Richtlinienkompetenz, die Griechenlandhilfe
gegen die eigenen Steuerzahler aufzurechnen." Solms betonte, "alle
ausgabewirksamen Maßnahmen", von der Hilfe für die Kommunen bis zur
steuerlichen Entlastung von Forschungs- und Bildungsinvestitionen
"stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt und sind in ein
Gesamtkonzept einzuarbeiten", über das sich die Koalition nach der
NRW-Landtagswahl im Juni verständigen könne.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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