 Oskar Lafontaine: Frau Merkels Sonne sinkt bereits wieder - Regierung muss auf Mehrwertsteuererhöhung verzichten
Geschrieben am 22-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute vom Mannheimer Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) bekannt gegebenen Konjunkturindex, der das
siebte Mal in Folge gesunken ist und den niedrigsten Stand seit fünf
Jahren erreicht hat, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Während Bundeskanzlerin Merkel sich gestern noch in einem
vermeintlichen Wirtschaftsaufschwung sonnte - "Die Wende zum besseren
ist geschafft", so die Kanzlerin - sind die Finanzmarktanalysten
bereits wieder aus den wolkigen Höhen eines herbei gebeteten
Wirtschaftsaufschwungs auf den harten Boden der Realität
zurückgekehrt. Sie gehen davon aus, dass der Aufschwung in
Deutschland seinen Höhepunkt bereits überschritten hat. Ihre
Begründung für den Konjunkturpessimismus: Die Mehrwertsteuererhöhung
und eine sich abschwächende Weltwirtschaft.
Um die Menschen nicht noch weiter zu belasten und zu verunsichern,
fordern wir die Bundesregierung dazu auf, auf die von ihr
beschlossene Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Hierzu hat DIE
LINKE. bereits eine parlamentarische Initiative vorbereitet.
Ich kann nur wiederholen, dass es ohne eine Verbesserung der
Masseneinkommen keinen Wirtschaftsaufschwung geben wird, der diesen
Namen auch verdient, also auch zu einem spürbaren Abbau der
Arbeitslosigkeit beiträgt. Die Löhne, Gehälter und ausbezahlten
Sozialleistungen entsprechen mit insgesamt etwa 980 Mrd. Euro nahezu
der Hälfte unseres Sozialprodukts. Laut Bundesbank sinken diese so
genannten Masseneinkommen seit über einem Jahr.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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