 Götz: Kommunen fordern Bürgerschutz
Geschrieben am 22-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes im Bereich der Terrorismusbekämpfung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Bürgerschutz ist wichtiger als übertriebener Datenschutz. Es muss
alles getan werden, um die Sicherheit für Leib und Leben der Menschen
zu erhöhen.
Nachdrücklich sprechen sich die Kommunen für eine zentrale Datei
zur Bekämpfung des Terrorismus aus und fordern für die Polizei die
Bereitstellung von Daten des Mauterfassungssystems bei schweren
Straftaten. Außerdem muss, wie von Bundesinnenminister Schäuble zu
Recht seit langem vorgeschlagen, endlich die Videoüberwachung auf
Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln
ausgeweitet werden.
Angesichts der versuchten Terroranschläge erwarten die Städte und
Gemeinden von der Bundespolitik ein entschiedenes Handeln.
Parteipolitische Verharrungsreflexe im Bereich des Datenschutzes sind
nicht mehr zeitgemäß und müssen rasch überwunden werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
26610
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete werden laut Höhn "massiv" von der Zigarettenlobby bedrängt - Rauchverbot könnte noch scheitern Saarbrücken/Berlin (ots) - Das geplante gesetzliche Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten könnte nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, doch noch scheitern. "Die Zigarettenindustrie versucht massiv, die Abgeordneten des Bundestages zu beeinflussen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das reicht von parlamentarischen Abenden bis zu Einzelgesprächen." Eine Mehrheit im Bundestag für ein gesetzliches Rauchverbot sei daher nicht mehr sicher. Schon 1998 sei es mehr...
- Zahnärzte begrüßen Rücknahme geplanter Einschränkungen bei Vollnarkosen Berlin (ots) - "Der Beschluss ist vom Tisch, und das ist gut so. Wir haben aber auch nichts anderes erwartet. Für Patienten und Zahnärzte heißt das, dass eine Vollnarkose wie bisher in allen medizinisch notwendigen Fällen auch weiterhin von der Krankenkasse bezahlt wird." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), den heutigen Beschluss des Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen, die geplante Einschränkung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen mehr...
- Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth gegen Abbruch der EU-Mission im Kongo Berlin (ots) - Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch angesichts der Schießereien in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa gegen einen Abbruch der Mission. Dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel sagte sie: "Wenn die EU-Mission abgebrochen werden würde, wäre es ein Signal für ein Scheitern eines Demokratieprozesses. Ich hoffe, dass sich die Situation im Kongo wieder beruhigt. Ein sofortiger Rückzug würde destabilisierend wirken." Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon mehr...
- Der Tagesspiegel: Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe Berlin (ots) - Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt. "Wir haben alle gehofft, dass dies nicht eintritt", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). "Die Vorfälle zeigen, wie aufgeladen die Stimmung und wie fragil die Situation im Kongo ist. Unsere Warnungen vor diesem Einsatz waren berechtigt, wir fühlen uns bestätigt." So mehr...
- Der Tagesspiegel: Waffenexperte Kekulé: Deutsche Zug-Bomben hätten kaum Schaden angerichtet / "Dilettantisch gebaut" Berlin (ots) - An der Version der Terrorismusfahnder, die in deutschen Regionalzügen gefundenen Bomben hätten zu einer "unbestimmten Anzahl an Verletzten und möglicherweise Toten" führen und "Züge entgleisen" lassen können, kommen erhebliche Zweifel von Experten auf. Der Waffenexperte Alexander S. Kekulé schreibt in einer Analyse für den Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe), die "Bomben" seien "so dilettantisch gebaut" gewesen, "dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten". Das liege zum einen am Konstruktionsprinzip der Bombenzünder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
