 Der Tagesspiegel: Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe
Geschrieben am 22-08-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der
kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem
Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt. "Wir haben
alle gehofft, dass dies nicht eintritt", sagte die stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). "Die Vorfälle zeigen, wie
aufgeladen die Stimmung und wie fragil die Situation im Kongo ist.
Unsere Warnungen vor diesem Einsatz waren berechtigt, wir fühlen uns
bestätigt." So seien die Zweifel der FDP gewachsen, ob der Einsatz
tatsächlich auf die Dauer von vier Monaten zu begrenzen sei.
Zugleich mahnte die Sicherheitspolitikerin Anstrengungen der
Bundesregierung um ein politisches Gesamtkonzept der EU für die
Zukunft des Kongo an. "Die Bundesregierung hat diesen Konflikt seit
der Entscheidung über den Einsatz im Deutschen Bundestag in
fahrlässiger Weise vernachlässigt", sagte Homburger. Die FDP fordere
die Bundesregierung dazu auf, politisch alles zu tun und in Kinshasa
in Gesprächen mit den am Wahlprozess Beteiligten darauf hinzuwirken,
damit diese zunächst das vorläufige Ergebnis akzeptierten und dann
die Stichwahl die Entscheidung bringen könne.
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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