Bundeskanzlerin Merkel im "RTL Nachtjournal"-Interview zur Griechenlandhilfe: Ich habe das Menschenmögliche getan

Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einem
RTL-Interview den zuvor im Bundeskabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf zur Griechenlandhilfe verteidigt und die Finanzspritze
von 22 Milliarden Euro allein durch Deutschland damit begründet, dass
der Euro bedroht war. "Wir helfen ja nicht nur Griechenland, sondern
wir mussten helfen, weil die Stabilität unserer eigenen Währung, und
das ist ja der Euro, bedroht war", sagte sie am Nachmittag gegenüber
dem "RTL Nachtjournal". "Und ein sicherer Euro schützt die Menschen
in Deutschland. Das heißt, wir tun es für die Menschen gerade auch
hier in der Bundesrepublik Deutschland."

Welchen Beitrag die Banken dazu leisten würden, sei derzeit noch
nicht entschieden, so die Kanzlerin. "Die Gespräche mit dem
Bundesfinanzminister werden noch geführt, in welcher Weise Banken
einen Beitrag leisten können. Insbesondere kommt es jetzt ja darauf
an, dass gerade auch die Spekulationen gegen Griechenland eingedämmt
werden."

Da die Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegeben
würden und der Bund nur für den Fall bürge, dass diese Kredite
ausfallen, "brauchen wir keinen neuen Haushalt und wir haben auch
nicht mehr Ausgaben", versicherte Merkel in dem Interview. "Aus
diesem Grunde heraus glaube ich nicht, dass das auf die aktuelle
Wachstumspolitik, die wir in der Bundesregierung betreiben wollen,
Auswirkungen hat. Aber klar ist auch: Die Schuldenbremse muss bei uns
vor allem auch eingehalten werden, denn wir wollen ja unseren
deutschen Anteil zur Stabilität des Euro beitragen, und die
Spielräume sind gering. Deshalb haben wir ja auch gesagt, es wird
2011 erst einmal keine Steuersenkungen geben. Und welche Spielräume
wir für 2012 haben, werden wir in der Koalition besprechen."

Angesprochen auf die Kritik, sie selbst habe das Ausmaß der
nötigen Finanzhilfen nur scheibchenweise kommuniziert und das
Hilfspaket damit teurer gemacht, entgegnete die Bundeskanzlerin, sie
habe sehr darauf geachtet, dass das Problem an der Wurzel angepackt
wird. "Und hierfür waren lange und schwierige Verhandlungen
notwendig. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass der
Internationale Währungsfond mit seiner Erfahrung mit dabei ist. Und
jetzt ist ein Programm zustande gekommen, an das man im Februar/März
überhaupt nicht hätte denken können, was aus meiner Sicht die
Tragfähigkeit hat, das Griechenland wieder auf die Beine kommt. Und
uns allen wäre nicht geholfen gewesen, wenn wir vielleicht nach
wenigen Monaten wieder erkannt hätten, dass das alles nicht
ausreicht. Deshalb weiß ich jetzt für mich, ich habe das
Menschenmögliche getan, auch wenn es hart für Griechenland war und
ist, dass wir doch den Euro als Ganzes stabil bekommen und die
notwendige Disziplin walten lassen können."

Auswirkungen der unpopulären Hilfsmaßnahmen auf das Ergebnis der
NRW-Wahl am Sonntag befürchtet die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende
nicht. "Zu einem Wahltag werden die Menschen immer überlegen, hat die
Bundesregierung, hat auch die Bundeskanzlerin ganz persönlich das
nach allem Wissen und besten gewissen getan. Und da kann ich den
Bürgerinnen und Bürgern sagen, ich habe viel Kraft darauf verwendet,
dass wir ein solides Programm auf den Weg bringen, dass wir das
ökonomisch richtig machen, dass wir es auf der Basis unserer
Verfassung machen, und das wir es auch politisch richtig machen für
ein vernünftiges und gutes Europa."

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