LVZ: Lafontaine (Linke): "Das Griechenland-Paket halst das Anleger-Risiko dem Steuerzahler auf."
Geschrieben am 04-05-2010 |
Leipzig (ots) - Linken-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Griechenland-Krise als "Verhandlungsführerin von Goldman Sachs, Ackermann und Co" aufzutreten. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Mittwochsausgabe) sagte Lafontaine: "Sie täuscht die Deutschen und stellt das Hilfspaket als alternativlos dar. Die deutschen Arbeitnehmer und Rentner halten fast keine Griechenland-Anleihen." Daher sei es nicht akzeptabel, diese nun an der Rettung zu beteiligen.
Vielmehr sollten Banken und Versicherungen, die sich verspekuliert hätten, nun auch das Risiko tragen. "Das Griechenland-Paket halst das Anleger-Risiko dem Steuerzahler auf." Die Linksfraktion könne einem "Risiko-Verstaatlichungs-Gesetz" deshalb keinesfalls im Bundestag zustimmen. "Wir wollen einen anderen Weg. Ohne eine strenge Regulierung der Finanzmärkte werden die Spekulanten morgen gegen andere Länder der EU wetten", sagte Lafontaine.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Dienstag mit Vertretern der deutschen Banken zusammengekommen, um über deren Beteiligung an den Hilfen zu sprechen. An dem Gespräch nehmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teil. Das Gesetz zur Griechenland-Hilfe soll bis Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
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