 Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 04-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Liberale Reflexe
Man wecke einen Liberalen aus dem Tiefschlaf - und reflexhaft wird
er herunterleiern, was er will: ein niedriges, gerechtes und
einfaches Steuersystem. Mögen Milliardenbürgschaften gegen die
Griechen-Pleite noch so riskant sein, die Steuerschätzung wie
erwartet düster ausfallen und dazu im nächsten Jahr die
Schuldenbremse tiefe Spuren ziehen: Gegen die in elf Jahren
Opposition gezüchteten liberalen Reflexe kann die Realität nichts
ausrichten. Penetrant wiederholt Parteichef Guido Westerwelle das
Steuer-Mantra - und stempelt die FDP ab zu dem, was sie absolut nicht
sein will: einer Gruppe, die nur ein Thema hat - von programmatischer
Öffnung zur Volkspartei weit entfernt.
Wenn es für Schwarz-Gelb am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen
tatsächlich nicht reicht, ist für die FDP der Übeltäter schon
ausgemacht: CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der im Gegensatz
zur Kanzlerin den Liberalen in die Parade fährt. Schäuble ist das
ideale Opfer - gesundheitlich angeschlagen, politisch von der
Kanzlerin bei der Griechen-Rettung ausgebremst. Dazu ist er ein alter
Widersacher Angela Merkels und Guido Westerwelles: Sie haben mit
vereinten Kräften verhindert, dass er Bundespräsident wurde. Das
Geraune über Schäubles eingeschränkte Belastbarkeit könnte der
Auftakt einer neuen Abrechnung sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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