Rundfunkfinanzierung - Kommt die Haushaltsabgabe?

Leipzig (ots) - Über die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung
diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland
in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und
Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann. Morgen wird dazu das
Kirchhoff-Gutachten präsentiert. Staatsminister Zimmermann sagte, es
gebe ein "Wahrhaftigkeitsproblem". Den Menschen müsse erklärt werden,
warum sie für ein Produkt zahlen sollten, dass sie vielleicht gar
nicht nutzen wollten. Ein geräteunabhängiges Modell stelle in diesem
Zusammenhang einen "Negativbeschleuniger" dar. Prof. Dr. Carl Eugen
Eberle, Justiziar beim ZDF, sagte, das bisherige System sei an einen
Punkt gekommen, an dem die Schwierigkeiten offensichtlich würden.
Derzeit seien nur noch zwei Modelle im Gespräch: Fortbestand des
geräteabhängigen Systems oder hin zu einem geräteunabhängigen
Abgabesystem. In letzterem Fall müsse der verfassungsrechtliche
Rahmen "genau abgeklopft werden."

Der Vorsitzende der Juristischen Kommission von ARD und ZDF, Dr.
Hermann Eicher, erklärte, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und
die Politik stünden vor der Aufgabe, ein Solidarmodell zu erhalten.
Viele Programme wären ansonsten nicht mehr finanzierbar. "Wenn das
nicht gelingt, sehe ich offen gesagt schwarz." Eugen Eberle fügte
hinzu, das Bundesverfassungsgericht sage, der Auftrag der
Öffentlich-Rechtlichen müsse auch in den neuen Medien erfüllt werden.
Wenn die mediale Entwicklung dahin gehe, dass sich die Jugendlichen
Inhalte aus dem Internet herunterladen würden, dann finde quasi im
Netz Meinungsbildung statt. Hier müssten die Öffentlich-Rechtlichen
präsent sein. Grundsätzlich gelte aber, wer GEZ gelernt habe, der sei
auch eher bereit, diese zu bezahlen.

Peter Zimmermann betonte, es gebe eine Finanzierungsgarantie für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Auftrag müsse auch
erfüllt werden. Allerdings lebten allein im MDR-Sendegebiet ein
Drittel der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. "Was das bedeutet, ist
klar." Zudem habe beispielsweise das Radio in den letzten Jahren
massiv junge Hörer verloren. Niemand im Raum stelle das Duale
Rundfunksystem infrage. Allerdings gebe es ein Generationen-Problem.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten also deutlich attraktiver
werden. Und Hermann Eicher fügte hinzu: "In den Rundfunkanstalten
muss ein Umdenken stattfinden." Viele nähmen es als
selbstverständlich an, am Monatsende das Gehalt zu bekommen. Zu
selten sei in den Köpfen, dass das Geld vom Gebührenzahler stamme.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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