 Datenschützer: Seehofer könnte EU-Subventionsdaten veröffentlichen
Geschrieben am 23-08-2006 |
Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerät
im Streit um die Ver-öffentlichung von Agrarsubventionsdaten unter
Druck. Wie das Hambur-ger Magazin stern in seiner am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe be-richtet, weigert sich sein Ministerium
offenbar zu Unrecht, Informationen über die Empfänger der
EU-Agrarsubventionen offen zu legen. Der Bun-desbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, ließ Seehofer
jetzt in einer Stellungnahme mitteilen, es gebe "kei-ne
Ablehnungsgründe", die es rechtfertigten, Informationen über die
Subventionshöhe bei größeren Agrarbetrieben zurückzuhalten. Ein
allge-meines "wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse der
Subventionsemp-fänger" sei "nicht zu erkennen", urteilte die
Datenschutz-Behörde.
Seehofer will die Subventionssummen dennoch erst dann
veröffentlichen, wenn dies auf EU-Ebene ausdrücklich geregelt ist.
Andere EU-Staaten wie Großbritannien und Dänemark machen bereits seit
längerem im Detail publik, welche Bauern und Firmen wie viel
EU-Fördergeld kassieren.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2
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