 Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Für freie Rundfunk-Wahl!
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - "Müssen in Zukunft Millionen Gebührenzahler mehr
als dreimal soviel zahlen? Für Januar war es von ARD und ZDF
angekündigt, heute nun liegt es vor: das von den Ministerpräsidenten
der Länder bestellte "Gutachten über die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erstellt in dessen Auftrag von
Prof. Paul Kirchhof. Es bejaht die Frage, ob auch eine"
Haushaltsabgabe" verfassungsrechtlich zulässig ist. Dieses neue
Modell lehnen wir ab", so die medienpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer. Sie hat weitergehende
Fragen und Forderungen:
"Auch wenn das Gutachten in einem Punkt unsere Forderung
unterstützt, dass für gebührenbefreite Personen die Träger von
sozialen Leistungen die Beiträge übernehmen sollen, bleiben viele
Fragen offen. Es gibt keine Aussage dazu, ob es in Zukunft nur noch
einen Beitrag geben soll. Das ist aber die Forderung der
Ministerpräsidenten der Länder. Sie wollen auch eine gesetzliche
Vermutung schaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder
Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Das wird Legimitation
und Akzeptanz der Rundfunkgebühren weiter untergraben.
Was bedeutet die Umsetzung der neuen "Rundfunkbeiträge" für die
Bürgerinnen und Bürger? Die Rundfunkgebühren werden steigen. Von
bisher keiner Gebühr für die die nicht hören, oder 5,76 Euro für die
reine Teilnahme am Rundfunk, auf in Zukunft 17,98 Euro für alle
Haushalte!
Dieses neue Modell ist sozial ungerecht. Wir wollen keinen
obrigkeitsstaatlichen Rundfunkgebührenstaat und keine zentrale
Einwohnermeldekartei der Rundfunkanstalten und der GEZ. Unser
Vorschlag bleibt: Wie bisher eine gerätebezogene Gebühr! Keine
Schnüffelei durch die GEZ in allen Haushalten! Für neuartige
Empfangsgeräte eine Grundgebühr von 5,76 Euro nur bei Nachweis der
Nutzung (Online-Abonnement)!"
F.d.R. Hanno Harnisch
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267032
weitere Artikel:
- N24-EMNID-UMFRAGE / Union verliert in Sonntagsfrage deutlich / Vor der NRW-Wahl: Sehnsucht nach Großer Koalition Berlin (ots) - In der aktuellen bundesweiten Sonntagfrage verliert die Union vor dem Hintergrund der Diskussion um die Finanzhilfen für Griechenland erstmals seit Wochen an Zustimmung und kommt bei einem Verlust von zwei Prozentpunkten nun auf 34 Prozent der Stimmen. Die FDP bleibt unverändert bei 9 Prozent. Damit liegt das Regierungslager deutlich hinter der Opposition: Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent, ebenso wie die Grünen, die um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen. Die Linkspartei erreicht unverändert mehr...
- Kalb: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir im Herbst 2008 und im Jahr 2009 zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mussten, waren richtig. Wir haben die Talsohle der Krise schneller durchschritten, als viele Experten erwartet mehr...
- Götz: Reform sichert Arbeitsvermittlung mit kommunaler Kompetenz Berlin (ots) - Zur 1. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die bisherige erfolgreiche Arbeitsvermittlung aus einer Hand soll in eine verfassungsgemäße Form überführt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Arbeitsuchenden mehr...
- Rheinische Post: Haushälter der Union wollen 15 Milliaren Euro im Bundeshaushalt 2011 einsparen Düsseldorf (ots) - Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen. "Ich gehe davon aus, dass sich angesichts der Steuerschätzung der Konsolidierungsbedarf von bisher zehn auf etwa 15 Milliarden Euro erhöht", sagte der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Norbert Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Mit Sicherheit wird ein gewisser Anteil der Einsparungen auf den größten mehr...
- Kurt Beck und Stefan Mappus diskutieren bei "2+Leif" über die Folgen der NRW-Wahl / 10. Mai, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai gewählt und nicht wenige bezeichnen diese Landtagswahl als "kleine Bundestagswahl". Denn die Signale, die von NRW ausgehen, werden bundespolitische Bedeutung haben. Was passiert, wenn es zu einer schwarz-grünen Regierung kommt oder zu einer großen Koalition? Verliert die Kanzlerin an Macht? Büßen die beiden großen Volksparteien weiter an Zustimmung ein? Werden die "kleinen Parteien" immer wichtiger? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Stefan Mappus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
