 Kalb: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des
Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen,
die wir im Herbst 2008 und im Jahr 2009 zur Abwendung der größten
Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise treffen
mussten, waren richtig. Wir haben die Talsohle der Krise schneller
durchschritten, als viele Experten erwartet haben. Die deutsche
Wirtschaft wird schätzungsweise in den Jahren 2010 und 2011 real um
1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent wachsen.
In den Steuereinnahmen schlägt sich dieser Erfolg jedoch noch
nicht nieder. Die Belastung der öffentlichen Haushalte ist enorm.
Bund, Länder und Kommunen werden im Vergleich zur letzten
Steuerschätzung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 40 Milliarden Euro
weniger einnehmen.
Daher verlangt die finanzielle Situation von Bund, Ländern und
Kommunen eine konsequent solide Haushaltspolitik. Nicht alles
Wünschenswerte ist machbar. Wir brauchen eine solide Finanzpolitik
aus einem Guss, die Prioritäten setzt. Wir müssen einerseits Schulden
abbauen und unsere Sozialsysteme sichern, andererseits nachhaltiges
Wachstum durch Innovation und Investitionen schaffen. Familie,
Bildung, Forschung und Investitionen haben hohe Priorität.
Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte hat jedoch höchste
Priorität. Andererseits ist darauf zu achten, dass es durch die
sogenannte kalte Progression zu keinem Anstieg der Steuer- und
Abgabenlast für die Bürger kommt.
Wichtig ist für uns ferner, dass die Finanzlage von Städten und
Gemeinden nicht angesichts knapper Kassen immer schwieriger wird. Wir
müssen die Kommunalfinanzen auf eine solide Basis stellen, in dem wir
die Einnahmebasis der Kommunen verstetigen. Dafür werden wir uns in
der Gemeindefinanzkommission mit Nachdruck einsetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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