Schneider zur Steuerschätzung: Keine Kürzung der Investitionen! / Investitionen sind Grundlage für Wachstum und Wohlstand

Berlin (ots) - "Die nun bekannt gewordenen Zahlen zu den
erwarteten Steuereinnahmen des Staates zeigen einmal mehr: Der Staat
hat kein Einnahmenproblem, diese stiegen auch in den Krisenjahren
2008 und 2009 an, sondern ein Ausgabenproblem." Dieses erklärte der
Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz
Schneider, heute in Berlin.

Die Erhöhung der konsumtiven Ausgaben hält Schneider für falsch,
diese müssten zugunsten höherer Investitionen zurückgefahren werden.
"Nur so kann die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Nur Investitionen
sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand."

Schneider weiter: "Wir negieren nicht, dass die öffentlichen
Haushalte konsolidiert und vor allem Schulden abgebaut werden müssen.
Kürzt man dafür allerdings Investitionen, handelt man grob
fahrlässig. Investitionen zu streichen ist aus wahltaktischen
Gesichtspunkten zwar einfach, es ist ordnungspolitisch aber falsch."
Schneider betonte, dass gerade die Bauwirtschaft ihren Anteil am sog.
Subventionsabbau bereits geleistet habe. Er erinnerte in diesem
Zusammenhang an den Wegfall der degressiven AfA, die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer, Verlängerung der Spekulationsfrist, Begrenzung der
Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten sowie besonders an den
Wegfall der Eigenheimzulage.

Diese Maßnahmen hätten in der Vergangenheit zu einem deutlichen
Rückgang der Investitionstätigkeit und zu einem Abbau von mehr als
einer Million Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft geführt. Schneider
forderte stattdessen, sich auf Maßnahmen, zu konzentrieren, die- nach
Bankenrettung, Hilfen für die Automobilindustrie und Krediten für
Griechenland - dem Mittelstand nutzten, weil dort das Gros an
Arbeitsplätzen vorgehalten werde.

Schneider forderte in diesem Zusammenhang eine Änderung des
Steuerverfahrensrechts sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse.
"Gerade diesen Maßnahmen müsste sich die Bundesregierung widmen -
wegen der vermeintlich leeren Kassen. Wenn sie darüber hinaus für
eine Verstetigung der kommunalen Finanzen sorgt und Arbeitnehmer bzw.
Personengesellschaften steuerlich entlastet, steht einem Aufschwung
auch in der Bauwirtschaft nichts mehr im Wege." So der
BVB-Vorsitzende abschließend.

Originaltext: Bundesvereinigung Bauwirtschaft
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