Barthle: SPD verbreitet Falschmeldungen

Berlin (ots) - Anlässlich der presseöffentlichen Behauptungen des
haushaltspoltischen Sprechers der SPD Carsten Schneider zu
Zusatzkosten im Rahmen der beabsichtigten Garantieübernahme zu
Gunsten der Kredite zum Erhalt der Stabilität des Euros erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:

Die SPD betreibt ein gefährliches Spiel. Mehrfach sind dem
haushaltspoltischen Sprecher der SPD Carsten Schneider wie auch den
anderen Mitgliedern des Haushaltsauschusses von der Bundesregierung
die mit den europäischen Partnern vereinbarten Regelungen erläutert
worden. Unverständlich ist daher, dass dies von Schneider jetzt in
der deutschen Presse falsch dargestellt wird. Im Ergebnis wurde von
Seiten der Bundesregierung für alle verständlich klargestellt, dass
kein Kreditgeber - mithin auch nicht Deutschland - verantwortlich für
die Verpflichtungen eines anderen Kreditgebers bei der Kreditvergabe
an Griechenland ist. In den BMF-Unterlagen, die jedem Abgeordneten
zugekommen sind, wird dies sehr klar beschrieben. Man muss es nur in
Ruhe nachlesen, bevor man übereilt mit Falschmeldungen an die
Öffentlichkeit geht.

Der Mechanismus sei daher nochmals erläutert: Sollte ein
Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zinssatz, der
Griechenland in Rechnung gestellt werden wird, könnte dieses Land
einen Antrag stellen, an der Auszahlung der nächsten Kredittranche
nicht teilzunehmen. Wenn diesem Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit
der Kapitalanteile (Man beachtete dabei den großen deutschen Anteil!)
stattgegeben würde, reduzierte sich die zur Verfügung gestellte
Kredittranche der Kreditgeber insgesamt um genau den Anteil, der
nicht vom antragstellenden Land bereitgestellt würde. Griechenland
erhielte dann eine geringere Kredittranche als beantragt. Die
"fehlende" Kreditsumme würde nicht durch andere Kreditgeber
aufgefüllt. Sobald aber der betroffene Kreditgeber wieder niedrigere
Refinanzierungskosen hätte als der Zins, der Griechenland in Rechnung
gestellt wird, würde dessen Kreditanteil wieder an den im
Darlehensvertrag vorgesehenen Anteil angepasst werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de