 Straubinger: Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik
Geschrieben am 06-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation
der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Jobcenter-Reform
stellt sicher, dass arbeitsmarktpolitisch alles getan wird, damit
Deutschland beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit weiterhin so
erfolgreich ist wie bisher. Wir schaffen die bestmöglichen
Voraussetzungen, um das Know how und das Engagement der kommunalen
Stellen weiter im Interesse der Hilfesuchenden zu nutzen. Die 69
bestehenden Optionskommunen werden entfristet. Darüber hinaus wird 41
Kommunen die Möglichkeit eröffnet, sich für die alleinige
Aufgabenwahrnehmung zu entscheiden. Für die Jobcenter gibt es
tragfähige Kooperationslösungen.
Ziel ist es, die Langzeitarbeitslosen besser und schneller in
Arbeit zu bringen. Daher haben wir die von der SPD ursprünglich
vorgeschlagene Gründung von mehr als 370 neuen grundgesetzlich
geschaffenen Behörden und das Entstehen einer ungeheuren Bürokratie
verhindert, was die Kräfte in den Jobcentern absorbiert hätte. Die
Arbeitsgemeinschaften sollen sich nicht mit sich selbst beschäftigen,
sondern die Langzeitarbeitslosen besser und schneller in Arbeit
bringen.
Mit der Reform sorgen wir für eine Kommunalisierung der
Arbeitsmarktpolitik. Es ist eben ein Unterschied, ob man
Arbeitsmarktpolitik zentral steuert oder mit den Praktikern vor Ort
gestaltet. Im ländlichen Raum stellen sich andere Fragen als im
Ballungsgebiet. Daher ist es für eine verlässliche Hilfe vor Ort
entscheidend, dass die Kommunen eingebunden sind.
Die Reform ist eine gute Grundlage für die Bewältigung der
arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen in unserem Land. Das kann
nicht durch die parteipolitisch motivierte Klein-Klein-Kritik der SPD
zerredet werden. Noch offene Fragen können und werden gelöst werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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