 Bund der Steuerzahler: Nach Steuerschätzung Mindereinnahmen auch im Norden zu erwarten
Geschrieben am 06-05-2010 |
Hamburg (ots) - Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der
heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer
Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. "Wenn man sich die 39
Milliarden Euro genauer anschaut, das auf sechzehn Bundesländer
umlegt, natürlich in unterschiedlicher Größenordnung, dann werden in
etwa wohl sieben bis acht Milliarden Euro auf die norddeutschen
Bundesländer entfallen", sagte Jürgen Nielsen vom Bund der
Steuerzahler Hamburg am Donnerstag, 6. Mai, der Nachrichtensendung
"NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Allein Hamburg werde auf zwei bis
drei Milliarden Euro verzichten müssen. Nielsen plädierte für
Einsparungen im Öffentlichen Dienst: "Wir kommen gar nicht daran
vorbei."
Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen wies
in "NDR aktuell" darauf hin, dass in den Landeshaushalten 45 Prozent
der Ausgaben auf die Personalkosten entfielen. Hier gebe es
Einsparpotenzial: "Wer die Ausgaben reduzieren muss, wird den
Personalbereich sehr stark auf den Prüfstand stellen müssen", sagte
er im NDR Fernsehen. Zentgraf regte maßvolle Tarifsteigerungen in den
nächsten Jahren und Mehrarbeit im öffentlichen Dienst an.
Kritisch sieht Zentgraf die Versorgungsausgaben: "Die Ausgaben für
Beamtenpensionen steigen so gewaltig in den nächsten Jahren, dass
hier Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit wir den Anstieg
bremsen." Zusätzlich forderte Zentgraf im NDR Fernsehen eine größere
Kooperation zwischen einzelnen Bundesländern, dadurch könnten sie
noch mehr sparen: "Bremen und Niedersachen zum Beispiel: Denken Sie
an die Ausbildung von Lehrern und Polizisten, auch in
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - da gibt es mehr
Möglichkeiten, wenn man mehr kooperiert und nicht jedes Land nur auf
sich schaut."
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
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