Westdeutsche Zeitung: Griechenland-Hilfe = Von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Glücklich oder zumindest zufrieden ist in
diesen Tagen der Griechen-Krise niemand. Jeder macht sich Sorgen um
die wirtschaftliche Zukunft Europas, um den Zustand Deutschlands, um
sein eigenes Portmonee. Es schmerzt, nach den Milliarden für die
Kreditbranche kaum zwei Jahre später neue Bürgschaften in Höhe einer
zweistelligen Zahl mit neun Nullen abzugeben - ohne zu wissen, ob
sich nicht über kurz oder lang weitere Löcher im Euro-Land auftun.
Wir gehen inzwischen leichtfertiger mit Milliarden um als zuvor mit
Millionen - eine Art Inflation im Kopf. Die Frage ist: Haben wir eine
Alternative? In der Konsequenz, dass wir zahlen müssen, nicht. Bei
den Rahmenbedingungen ja. Deutschland als Premium-Zahler der Union
wird ja wohl mitreden dürfen, unter welchen Bedingungen wir anderen
mit Geld aushelfen, das wir selbst nicht haben und das nachfolgende
Generationen noch über Jahrzehnte verdienen müssen. Vom Deutschen
Bundestag wird heute ein wichtiges Signal erwartet. Das Signal, dass
eine deutliche Mehrheit der Demokraten eine gewaltige Neuverschuldung
gemeinsam trägt und gleichzeitig per Gesetz regelt, wie die
Finanzwirtschaft künftig mehr Eigenverantwortlichkeit für ihre
Geschäfte übernimmt. Wenn die Koalition das Hilfe-Gesetz nur mit
eigenen Stimmen durchpaukt - womöglich nicht einmal mit allen eigenen
Stimmen -, ist das ein verheerendes Signal. Vergleichbar mit einem
Auslandseinsatz der Bundeswehr gegen die Stimmen der Opposition. Die
Koalition will einen Fonds, in den die Banken je nach Umfang und
Risiko ihrer Geschäfte einzahlen und der ihnen im Notfall mit
Eigenkapital aushilft. Die SPD auf alle Wertpapiergeschäfte eine Art
Umsatzsteuer, die in die Staatskasse fließt. Der Internationale
Währungsfonds schlägt einen Mittelweg vor - das klingt vernünftig.
Mit gutem Willen lässt sich auch regeln, dass die Abgaben auf keinen
Fall auf die Kunden abgewälzt werden dürfen. Es ist schlimm genug,
dass eine Krise dieses Ausmaßes mitten in die Hochphase eines
Wahlkampfes fällt. Aber die in Berlin handelnden Politiker müssen
sich im Klaren sein, welche weitreichenden Folgen ihre heute
anstehende Entscheidung hat - vor und nach dieser Landtagswahl, in
der es "nur" um NRW geht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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