 Neue OZ: Kommentar zu EU / USA / Biden
Geschrieben am 06-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Lange Mängelliste
Eine Anti-Terror-Politik mit Augenmaß hat US-Präsident Barack
Obama bei seinem Amtsantritt versprochen. 16 Monate und zwei knapp
vereitelte Anschläge später ist die schrille Rhetorik der Ära George
W. Bush zurück. Als Obamas Vize Joe Biden jetzt im EU-Parlament für
ein neues Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten warb, hörte er sich
fast so an wie sein Vorgänger Dick Cheney. Er beschwor
Sicherheitslücken und Anschlagsrisiken, so als hinge vom
SWIFT-Abkommen Wohl und Wehe der USA und Europas ab.
Das ist - gelinde gesagt - reichlich übertrieben. Eine akute
Sicherheitslücke tut sich schon deshalb nicht auf, weil Washington
jederzeit über bestehende Rechtshilfeabkommen Einzelabfragen stellen
kann. Mehr noch: Experten bezweifeln grundsätzlich den Nutzen eines
massenhaften Datenabgleichs. Riesigem Aufwand stünden dürftige
Erkenntnisse über Finanzströme der Terrorszene gegenüber, heißt es im
Bundeskriminalamt.
Die Brüsseler Parlamentarier tun also gut daran, sich nicht zur
Eile drängen zu lassen. Wollen sie aus einem miserablen Abkommen
einen rechtsstaatlich akzeptablen Vertrag machen, gilt es, an vielen
Stellschrauben zu drehen. Zu große Datenpakete, zu lange
Speicherdauer, zu viele Behörden mit Zugriffsrecht, kein einklagbarer
Anspruch der Bürger auf Löschung ihrer Daten - die Mängelliste ist
lang.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267152
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu NRW / Wahlen Osnabrück (ots) - Sprengsatz vor Zündung Kippt die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ändern sich die Machtverhältnisse im Bundesrat. Ein Desaster für Merkel und Westerwelle bahnt sich an - nach einer Landtagswahl. Für zentrale Reformprojekte der Bundesregierung gäbe es keine Mehrheiten mehr. Stimmen die Umfragen, steht dieser politische Sprengsatz vor der Zündung. Was für eine Entwicklung. Die NRW-Landtagswahl 2005 war eine Zeitenwende: Nach 39 Jahren (!) stellte die SPD nicht mehr den Ministerpräsidenten. CDU-Mann mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Medien / Rundfunk Osnabrück (ots) - Nicht teurer, aber besser Schon mehrfach hat der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof ungewöhnliche Reformvorschläge gemacht. Seine Ideen für eine gerechtere, radikale Vereinfachung bei den Steuern konnte der Jurist bisher nicht durchsetzen. Gut wäre es, wenn der Professor aus Heidelberg bei der neuen Änderung der Rundfunkgebühr erheblich mehr Erfolg hätte. Eine Haushaltsabgabe statt einer bürokratischen Gerätegebühr wäre auf jeden Fall ein großer Fortschritt. Mehrere Gründe sprechen dafür. So ist die bisherige mehr...
- Lausitzer Rundschau: Klarer Kurs? Fehlanzeige Zur Steuerschätzung und dem Streit der Parteien Cottbus (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte ursprünglich ein magisches Datum im noch jungen Leben der schwarz-gelben Koalition werden. Über Monate hatte sie die amtliche Bekanntgabe der Steuerschätzung wie ein biblisches Ereignis inszeniert. Würden erst einmal die fiskalischen Daten vorliegen, dann, so die Verheißung, ließe sich auch der Steuerstreit lösen. Das waren von Anfang an politische Nebelschwaden. Sie sollten lediglich dazu dienen, sich möglichst schadlos über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu schummeln. In Wahrheit mehr...
- Lausitzer Rundschau: Unspektakulär, aber richtig Bundestrainer Löw holt sieben Münchner in den WM-Kader Cottbus (ots) - Trä-äsch für Deutschland! Kommt Ihnen das auch so schwer über die Lippen? Die Fußball-Fans hierzulande werden sich an so manchen Namen im Kader für die Weltmeisterschaft in Südafrika erst noch gewöhnen müssen, wenn sie bei den Stadiongesängen im Sommer mithalten wollen. Spielern wie dem Stuttgarter Christian Träsch oder auch Dennis Aogo vom Hamburger SV gehört zweifellos die Zukunft. Derzeit verbreiten sie jedoch noch keinen Schrecken in der großen, weiten Fußballwelt der Cristiano Ronaldo, Messi&Co. Und mehr...
- Rheinische Post: Griechenland-Verschuldung: SPD-Chef Gabriel fordert Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission gefordert, der die Überschuldung Griechenlands untersucht."Ich halte einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission für überfällig", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Mir kann keiner erzählen, dass die EU-Kommission nicht gewusst hat, was da los ist. Aber es ist nichts unternommen worden." Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
